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Umstrittener Fahrdienst: Darum sollten Sie nicht für Uber fahren

Uber-Gründer Travis Kalanick will das Taxigewerbe revolutionieren und überflüssige Vorschriften abschaffen. Doch wer für Uber fährt, muss ein strenges Regelwerk einhalten und trägt das volle Risiko.

Von Carl Philipp Walter

Uber verspricht eine Revolution, will aber selbst herrschen

Uber verspricht eine Revolution, will aber selbst herrschen

Ubers Gründer und Geschäftsführer Travis Kalanick sieht sich als Kämpfer gegen "ein Arschloch namens Taxi". Mit seiner Meinung steht er nicht alleine da. Das Taxigewerbe ist streng reguliert, die Vorschriften nicht immer sinnvoll. Doch Kalanick will nicht nur alte Strukturen aufbrechen, sondern an deren Stelle seine eigenen Uber-Gesetze einführen. Es geht nicht um Deregulierung – schließlich enthält der Vertrag, den Uber-Fahrer unterschreiben müssen, auf zehn Seiten nichts als Regeln. Hier sind sechs Dinge, die Sie wissen sollten, bevor Sie sich bei Uber als Fahrer anmelden.

1. Der Aufwand ist groß

Wer sich bei Uber als Fahrer anmelden will, muss einige Nachweise erbringen. Zunächst einmal muss das Auto schick aussehen, ein Kratzer kann schon ein Ausschlusskriterium sein. Der Kandidat muss außerdem nachweisen, dass er nicht mehr als drei Punkte in Flensburg hat und ein polizeiliches Führungszeugnis einreichen. Dazu: Führerschein, Ausweis, Kfz-Schein. Erst wenn das alles vorliegt, darf man mit Uber einen Vertrag eingehen. Und der hat es in sich.

2. Der Fahrer trägt das volle Risiko

Beim Autofahren passieren Unfälle. Taxifahrer sind dagegen versichert, zur Not springt das Taxiunternehmen ein. Uber hingegen haftet für gar nichts. Das Risiko liegt beim Fahrer, so steht es im Vertrag, den deutsche Uber-Fahrer mit der Uber-Schwesterfirma "Rasier Operations B.V." abschließen müssen. Kommt es zum Streit zwischen Unternehmen und Fahrer, gibt es ein Mediationsverfahren. Wenn das nicht erfolgreich ist, geht das Ganze vor ein Gericht in Amsterdam, in englischer Sprache, denn "Rasier Operations B.V." sitzt in den Niederlanden.

3. Der Fahrer bewegt sich in einer versicherungsrechtlichen Grauzone

Uber zahlt also nichts, aber es gibt ja noch die Haftpflicht. Verursacht der Uber-Fahrer einen Unfall, übernimmt seine Kfz-Haftpflicht die Kosten für die Schäden. Im Vertrag mit Uber steht, dass der Fahrer die gewerbliche Nutzung seiner Versicherung angemeldet hat. Dass er das tatsächlich macht, ist unwahrscheinlich – denn deutsche Versicherungen schließen keine Verträge für ein nicht offiziell angemeldetes Gewerbe an.

Dieser Mix von gewerblich und privat ist widersprüchlich, und der Fahrer bewegt sich damit in einer rechtlichen Grauzone. Wenn er die gewerbliche Nutzung nicht angemeldet hat, kann seine Versicherung sich im Schadensfall bis zu 5000 Euro von ihm zurückholen. Bei diesen Kosten bleibt es nicht: Die Versicherung wird Beiträge für den Zeitraum verlangen, in dem der Fahrer ohne Anmeldung gewerblich gefahren ist. Bei einigen Versicherungen kann sogar eine Vertragsstrafe fällig werden. Und wer einmal geschummelt hat, den nimmt nie wieder eine Versicherung. Ohne Haftpflicht, kein eigenes Auto.

4. Bußgelder wegen fehlender Lizenzen zahlt der Fahrer

Das Landgericht Frankfurt hat seine Einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben. Das bedeutet nicht, dass der Fahrdienst jetzt legal ist. Uber macht trotzdem weiter. Damit droht Fahrern, die ohne Personenbeförderungsschein unterwegs sind, ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro. Wer das zahlt? Natürlich die Fahrer. Auch das steht im Vertrag: "Sollten Geldstrafen oder Gebühren (…) infolge einer Handlung Ihrerseits bei der Erfüllung dieses Vertrages auferlegt oder geschätzt werden, tragen Sie auch diese Kosten selbst."

5. Steuerabgaben sind im Entgelt nicht einberechnet

Fahrten mit Uber sind nur günstiger als Taxifahrten, weil Steuern und andere Abgaben im Preis nicht einberechnet sind. Angenommen, der Uber-Fahrer nimmt Fahrten an, ohne ein Gewerbe anzumelden. Sobald auffällt, dass er nicht zum Spaß durch die Stadt fährt, sondern arbeitet, wird er wegen Steuerhinterziehung belangt. Dann muss er eine Strafe und die hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben bezahlen. Da seine Fahrten bei Uber dokumentiert sind, kann der Fahrer sich den Forderungen nicht entziehen. Laut Vertrag haftet Uber nicht für die Rückzahlungen. Auf einmal fällt der Verdienst des Fahrers ziemlich schmal aus.

6. Der Fahrer hat keinen Anspruch auf Bezahlung

Die Uber-Fahrer erhalten von ihren Fahrgästen nur "freiwillige Servicepauschalen". Das ist ein Trick, um die Fahrten als private Gefälligkeit erscheinen zu lassen. Wer gewerblich Personen durch die Gegend fährt, muss sich an strenge Vorschriften halten, einen Personenbeförderungsschein und Ortskenntnisse nachweisen. Diese Vorschriften will Uber umgehen. Deshalb erhalten die Uber-Fahrer zwar ein Entgelt, aber keinen vertraglichen Anspruch darauf. Verweigert Uber die Zahlung, geht der Fahrer leer aus.

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.