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Umstrittener Fahrdienst: Darum sollten Sie nicht für Uber fahren

Uber-Gründer Travis Kalanick will das Taxigewerbe revolutionieren und überflüssige Vorschriften abschaffen. Doch wer für Uber fährt, muss ein strenges Regelwerk einhalten und trägt das volle Risiko.

Von Carl Philipp Walter

Uber verspricht eine Revolution, will aber selbst herrschen

Uber verspricht eine Revolution, will aber selbst herrschen

Ubers Gründer und Geschäftsführer Travis Kalanick sieht sich als Kämpfer gegen "ein Arschloch namens Taxi". Mit seiner Meinung steht er nicht alleine da. Das Taxigewerbe ist streng reguliert, die Vorschriften nicht immer sinnvoll. Doch Kalanick will nicht nur alte Strukturen aufbrechen, sondern an deren Stelle seine eigenen Uber-Gesetze einführen. Es geht nicht um Deregulierung – schließlich enthält der Vertrag, den Uber-Fahrer unterschreiben müssen, auf zehn Seiten nichts als Regeln. Hier sind sechs Dinge, die Sie wissen sollten, bevor Sie sich bei Uber als Fahrer anmelden.

1. Der Aufwand ist groß

Wer sich bei Uber als Fahrer anmelden will, muss einige Nachweise erbringen. Zunächst einmal muss das Auto schick aussehen, ein Kratzer kann schon ein Ausschlusskriterium sein. Der Kandidat muss außerdem nachweisen, dass er nicht mehr als drei Punkte in Flensburg hat und ein polizeiliches Führungszeugnis einreichen. Dazu: Führerschein, Ausweis, Kfz-Schein. Erst wenn das alles vorliegt, darf man mit Uber einen Vertrag eingehen. Und der hat es in sich.

2. Der Fahrer trägt das volle Risiko

Beim Autofahren passieren Unfälle. Taxifahrer sind dagegen versichert, zur Not springt das Taxiunternehmen ein. Uber hingegen haftet für gar nichts. Das Risiko liegt beim Fahrer, so steht es im Vertrag, den deutsche Uber-Fahrer mit der Uber-Schwesterfirma "Rasier Operations B.V." abschließen müssen. Kommt es zum Streit zwischen Unternehmen und Fahrer, gibt es ein Mediationsverfahren. Wenn das nicht erfolgreich ist, geht das Ganze vor ein Gericht in Amsterdam, in englischer Sprache, denn "Rasier Operations B.V." sitzt in den Niederlanden.

3. Der Fahrer bewegt sich in einer versicherungsrechtlichen Grauzone

Uber zahlt also nichts, aber es gibt ja noch die Haftpflicht. Verursacht der Uber-Fahrer einen Unfall, übernimmt seine Kfz-Haftpflicht die Kosten für die Schäden. Im Vertrag mit Uber steht, dass der Fahrer die gewerbliche Nutzung seiner Versicherung angemeldet hat. Dass er das tatsächlich macht, ist unwahrscheinlich – denn deutsche Versicherungen schließen keine Verträge für ein nicht offiziell angemeldetes Gewerbe an.

Dieser Mix von gewerblich und privat ist widersprüchlich, und der Fahrer bewegt sich damit in einer rechtlichen Grauzone. Wenn er die gewerbliche Nutzung nicht angemeldet hat, kann seine Versicherung sich im Schadensfall bis zu 5000 Euro von ihm zurückholen. Bei diesen Kosten bleibt es nicht: Die Versicherung wird Beiträge für den Zeitraum verlangen, in dem der Fahrer ohne Anmeldung gewerblich gefahren ist. Bei einigen Versicherungen kann sogar eine Vertragsstrafe fällig werden. Und wer einmal geschummelt hat, den nimmt nie wieder eine Versicherung. Ohne Haftpflicht, kein eigenes Auto.

4. Bußgelder wegen fehlender Lizenzen zahlt der Fahrer

Das Landgericht Frankfurt hat seine Einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben. Das bedeutet nicht, dass der Fahrdienst jetzt legal ist. Uber macht trotzdem weiter. Damit droht Fahrern, die ohne Personenbeförderungsschein unterwegs sind, ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro. Wer das zahlt? Natürlich die Fahrer. Auch das steht im Vertrag: "Sollten Geldstrafen oder Gebühren (…) infolge einer Handlung Ihrerseits bei der Erfüllung dieses Vertrages auferlegt oder geschätzt werden, tragen Sie auch diese Kosten selbst."

5. Steuerabgaben sind im Entgelt nicht einberechnet

Fahrten mit Uber sind nur günstiger als Taxifahrten, weil Steuern und andere Abgaben im Preis nicht einberechnet sind. Angenommen, der Uber-Fahrer nimmt Fahrten an, ohne ein Gewerbe anzumelden. Sobald auffällt, dass er nicht zum Spaß durch die Stadt fährt, sondern arbeitet, wird er wegen Steuerhinterziehung belangt. Dann muss er eine Strafe und die hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben bezahlen. Da seine Fahrten bei Uber dokumentiert sind, kann der Fahrer sich den Forderungen nicht entziehen. Laut Vertrag haftet Uber nicht für die Rückzahlungen. Auf einmal fällt der Verdienst des Fahrers ziemlich schmal aus.

6. Der Fahrer hat keinen Anspruch auf Bezahlung

Die Uber-Fahrer erhalten von ihren Fahrgästen nur "freiwillige Servicepauschalen". Das ist ein Trick, um die Fahrten als private Gefälligkeit erscheinen zu lassen. Wer gewerblich Personen durch die Gegend fährt, muss sich an strenge Vorschriften halten, einen Personenbeförderungsschein und Ortskenntnisse nachweisen. Diese Vorschriften will Uber umgehen. Deshalb erhalten die Uber-Fahrer zwar ein Entgelt, aber keinen vertraglichen Anspruch darauf. Verweigert Uber die Zahlung, geht der Fahrer leer aus.

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