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Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Verdi droht mit "ordentlich Remmidemmi"

Unmittelbar vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst droht der Konflikt zwischen den Ländern und der Gewerkschaft Verdi zu eskalieren.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder schloss am Wochenende einen Beitritt zu einem Abkommen zwischen Bund, Kommunen und Verdi kategorisch aus. Die Gewerkschaft drohte für den Fall einer solchen Verweigerung offen mit Streik.

An den am Montag in Potsdam beginnenden Verhandlungen für die 1,7 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen, bei denen nach fast zweijährigen Beratungen eine grundlegende Reform des Tarifrechts verabschiedet werden soll, sind die Länder erstmals nicht beteiligt. Im Streit über längere Arbeitszeiten und die Kürzung von Sonderzulagen waren sie mit ihren rund 900.000 Beschäftigten aus den Gesprächen ausgeschieden.

"Im Notfall werden wir auch streiken"

Verdi-Vorstandsmitglied Kurt Martin sagte, sollte es eine Einigung zur Modernisierung des Tarifrechts geben, werde man die Länder zum Beitritt auffordern. Sollten die Länder innerhalb einer gewissen Frist nicht einlenken, werde es "ordentlich Remmidemmi" in den Dienststellen geben: "Im Notfall werden wir auch streiken - beispielsweise bei den Straßenmeistereien oder auf den Schifffahrtswegen", sagte der Gewerkschafter.

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring betonte aber in einem AP-Interview, ein Tarifabschluss von Bund und Kommunen werde auf keinen Fall einfach übernommen. "Wir können nur etwas in Kraft setzen, was wir selbst verhandelt haben", sagte der CDU-Politiker. Als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Gespräche mit Verdi forderte er längere Arbeitszeiten: "Wir brauchen bei der Arbeitszeit Öffnungsklauseln, damit wir auch im Westen, wie bereits in den neuen Ländern, die 40-Stunden-Woche haben können; oder wie in Nordrhein-Westfalen 41 oder in Bayern 42 Stunden."

Stegner befürchtet Ende des Flächentarifvertrages

Der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner warnte vor einer Tarifreform ohne die Bundesländer. Für den Fall eines separaten Abschlusses für die rund 1,7 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sagte der SPD-Politiker im "Tagesspiegel am Sonntag" ein Ende des Flächentarifvertrags voraus.

Unterdessen dämpfte der Vorsitzende der Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Frank Stöhr, die Hoffnungen der Arbeitnehmer auf lineare Einkommenssteigerungen und brachte Einmalzahlungen ins Gespräch. Es werde beispielsweise nicht zwei Prozent mehr Lohn und Gehalt für alle Beschäftigten geben, sagte Stöhr der "Stuttgarter Zeitung". Beamtenbund-Präsident Peter Heesen erwartet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform im öffentlichen Dienst für Ende März. In der "Berliner Morgenpost" sprach er von einer revolutionären Veränderung für das Beamtentum.

Angesichts der dramatischen Haushaltslage gibt es nichts zu verteilen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte eine Nullrunde im öffentlichen Dienst. Angesichts der dramatischen Haushaltslage in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden gebe es nichts zu verteilen, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der Tageszeitung "Die Welt".

AP / AP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(