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Tarifstreit im Öffentlichen Dienst: 1,5 Prozent plus 360 Euro

Bei den Tarifverhandlungen für die rund 600.000 Angestellten des öffentlichen Dienstes der Länder hat es eine Einigung gegeben: Sie bekommen ein Lohnplus in Höhe von 1,5 Prozent. Ab Januar gibt es noch einen Aufschlag.

Für die fast 600.000 Angestellten des öffentlichen Dienstes der Länder soll es ab 1. April 1,5 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 360 Euro geben. Darauf verständigten sich die Gewerkschaften und die Arbeitgeber in Potsdam in der dritten Verhandlungsrunde. Für Januar 2012 wurde eine nochmalige Anhebung um 1,9 Prozent zuzüglich eines monatlichen Sockelbetrages von 17 Euro vereinbart. "Dies ist ein sehr ordentliches Ergebnis, mit dem aus heutiger Sicht die Reallöhne der Beschäftigten gesichert werden können", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske.

Das Gesamtvolumen der Anhebungen bezifferte Verdi auf 2,3 Prozent für 2011 und 2,55 Prozent für 2012. Keine Einigung gab es bei der Forderung der Gewerkschaften, die rund 200.000 angestellten Lehrer erstmals einheitlich in den Tarifvertrag einzugruppieren. "Es ist ein vordemokratisches Relikt, dass die Arbeitgeber darauf bestehen, die Eingruppierung einseitig regeln zu wollen", kritisierte Bsirske.

Länder kostet der Abschluss fast zwei Milliarden

"Es waren harte, aber auch ausgesprochen faire Verhandlungen", sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Die Arbeitgeber seien über ihre Schmerzgrenze hinaus gegangen, könnten aber zu dem Ergebnis stehen. Der Abschluss koste die Länder - ohne Anrechnung einer Übertragung auf die Beamten - in diesem Jahr rund 600 Millionen Euro, im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister und SPD-Politiker Carsten Kühl nannte den Abschluss "fair und gerade noch angemessen" vor dem Hintergrund klammer Kassen. Auf sein Land kämen Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe zu.

Verhandelt wurde in Potsdam unmittelbar nur für die Tarifbeschäftigten der Länder. Die Ergebnisse waren in der Vergangenheit aber Richtschnur für die Bezahlung von Landes- und Kommunalbeamten. Den Arbeitgebern zufolge wirkt sich das Ergebnis auf rund 2,2 Millionen Angestellte und Beamte aus.

nik/AFP / AFP