Correctiv

Von Linken und Grünen, aber auch aus den Reihen der SPD gibt es deutliche Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Prien "lässt die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. 

Das Bundesinnenministerium plant ab dem kommenden Jahr einen Finanzierungs-Stopp für unabhängige Asylberatung. Das vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Ministerium habe die zuständigen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bereits über den geplanten Schritt informiert, berichteten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und das Recherche-Netzwerk Correctiv am Samstag. Kritik kam von den betroffenen Einrichtungen und den Grünen, aber auch von der an der Regierung beteiligten SPD.

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

Viele Fonds haben sich einem Bericht zufolge umbenannt, weil sie künftige EU-Regeln für nachhaltige Anlagen nicht mehr erfüllen. In den betroffenen Fonds stecken mindestens 150 Milliarden Euro Anlegergeld, wie das Portal Finanztip und das Recherchenetzwerk Correctiv am Donnerstag berichteten. Demnach strichen die Anbieter oftmals Begriffe wie Umwelt, Nachhaltigkeit oder Transformation.

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