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Veröffentlichungen zu "Cum-Ex"-Deals: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Correctiv"-Chef - Journalisten sprechen von Angriff auf Pressefreiheit

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oliver Schröm, Chefredakteur des Recherchenetzwerks "Correctiv". Es bestehe der Verdacht auf Verrat von Betriebsgeheimnissen. "Correctiv" wehrt sich mit einem offenen Brief an das Finanz- und das Justizministerium. Auch der Deutsche Journalisten-Verband äußert sich.

Oliver Schröm

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat gegen Oliver Schröm (hier auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2014) Ermittlungen aufgenommen

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Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt in Zusammenhang mit Recherchen zu milliardenschweren "Cum-Ex"-Aktiendeals über die Schweiz gegen den Investigativ-Reporter Oliver Schröm. Es gehe um den Verdacht auf Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, sagte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage. Die Recherchegruppe hatte den "Cum-Ex"-Betrug aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft untersucht nun, wie "Correctiv" an die Informationen gelangte.

Das Verfahren gegen Schröm, Chefredakteur des Recherchenetzwerks "Correctiv", sei im Mai von der Staatsanwaltschaft in Zürich übernommen worden, seit Anfang Juni ermittele die Abteilung für Pressesachen in Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb. Zuständig sei die Hamburger Behörde, weil Schröm in der Hansestadt lebe, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach.

Oliver Schröm: "Correctiv" fordert Verfolgung einzustellen

"Correctiv" fordert nun in einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz unter der Überschrift "Journalismus ist kein Verbrechen", die Ermittlungen gegen Schröm einzustellen. "Vor wenigen Wochen haben wir die "Cum-Ex"-Files veröffentlicht. Gemeinsam mit Medienpartnern aus ganz Europa haben wir enthüllt, wie Banker, Aktienhändler und Steuerberater unsere Staatskasse geplündert haben." Das Recherche-Netzwerk schreibt: "Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Täter verfolgen und das Geld zurückholen. (...) Zugleich werden nun diejenigen verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben."

Auf die Aussagen der Staatsanwaltschaft bezogen schreibt "Correctiv": "Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraph (§17 UWG, Anm.) auf einen Journalisten angewendet wird", und weiter: "Dieser Vorwurf ist absurd: Oliver Schröm hat seine Arbeit als Journalist gemacht und einen erheblichen Missstand in unserer Gesellschaft aufgedeckt." Correctiv startete eine Petition. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Die Hamburger Staatsanwaltschaft mache sich zum "Handlanger" der Schweizer Justiz, sagte Frank Überall, Bundesvorsitzender des DJV.

Die Ermittlungen gehen laut Schröm auf eine Veröffentlichung im Jahr 2014 zurück. In dem Jahr leitete der renommierte Journalist das Team Investigative Recherche des stern. In zwei ausführlichen Enthüllungen berichtete der stern zuerst über die "Cum-Ex"-Deals des Finanzinvestors Carsten Maschmeyer, des Fußballtrainers Mirko Slomka und des Großschlachters Clemens Tönnies, danach über den Spiritus Rektor der "Cum-Ex"-Deals, Hanno Berger.

Damals seien zwei Mitarbeiter einer Schweizer Bank verhaftet worden. Sie wurden verdächtigt, Informanten von Schröm zu sein. Auch der Reporter geriet in das Visier der Schweizer Justizbehörden. Das Verfahren sei ein Versuch, unliebsame Recherchen zu unterbinden und Whistleblower einzuschüchtern, sagte "Correctiv"-Publisher David Schraven.

Unter Leitung von Schröm hatten im Oktober 18 Medien in Europa Recherchen zu den "Cum-Ex"-Geschäften veröffentlicht, bei dem sich europaweit der Schaden auf mehr als 55 Milliarden Euro belaufen soll. Deutschland hatte das Steuerschlupfloch 2012 geschlossen. 

Schröm ist seit Februar 2018 Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchezentrums "Correctiv". Zuvor hatte er für das ARD-Magazin "Panorama" und für den stern gearbeitet. Beim stern hatte er 2010 das Investigativ-Team gegründet und anschließend geleitet. Schröm ist außerdem Autor und Koautor von mehreren Enthüllungsbüchern über Terrorismus, Nachrichtendienste und Politikskandale.

wl / vit / DPA