Krisenmaßnahme

Wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen oder wirkungslose Krisenmaßnahme: Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel wegen der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs diskutiert. Die Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten den geplanten Tankrabatt, die Opposition kritisierte ihn als unzureichend und warnte davor, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht an die Autofahrer weitergeben könnten.

In der Koalition hat es wegen der Energiepreiskrise zuletzt geknallt. Das ganze Wochenende laufen nun Gespräche, um die Wogen wieder zu glätten und gemeinsame Lösungen zu finden.

Ob Schuldenbremse, ein ein 365-Euro-Jahresticket oder Winter-Wohngeld – Vorschläge für Entlastungen gibt es einige. Doch in fast allen Punkten herrscht Uneinigkeit.