Mineralölkonzern

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen prüfen. Ziel einer Einführung wäre es, mit den Erlösen "rasche Entlastungen zu finanzieren", hieß es am Donnerstag aus dem Bundesfinanzministerium. Dazu könnte eine Erhöhung der Pendlerpauschale gehören. Profitieren sollten diejenigen, "die am stärksten von hohen Kraftstoffpreisen betroffen sind".  

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der hohen Spritpreise in Deutschland den Mineralölkonzernen Abzocke vorgeworfen und sich für politische Gegenmaßnahmen wie eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Die Spritpreise gehen bislang im wörtlichen Sinne aufs Konto der Konzerne", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). "Das ist nichts als Abzocke und sollte die Bundeswirtschaftsministerin alle wettbewerbs- und kartellrechtlichen Register ziehen lassen."

Die Spritpreise an den Zapfsäulen schnellen in die Höhe. Eine Folge der gestiegenen Rohölpreise heißt es von der Ölwirtschaft. Die verärgerten Tankstellenbetreiber widersprechen vehement.