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Überhöhte Netzentgelte: BGH verhandelt Stromanbieterklage

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über die Frage, ob Stromanbieter seit Jahren überhöhte Durchleitungsentgelte an Stromnetzbetreiber zahlen.

In einer Musterklage gegen die Mannheimer MVV Energie AG macht der Ökostromanbieter "Lichtblick" geltend, die Entgelte seien um bis zu 30 Prozent zu hoch. Das Verfahren betrifft allerdings nur die Entgeltkalkulation der rund 900 deutschen Netzbetreiber in den zurückliegenden Jahren seit der Liberalisierung des Strommarkts Ende der 90er Jahre. In Zukunft werden die Preise nach dem im Juli in Kraft getretenen Energiewirtschaftsgesetz von Regulierungsbehörden überprüft.

Damit werde verhindert, dass sich konkurrenzfähige und billigere Angebote auf dem Strommarkt etablieren könnten, argumentiert "Lichtblick". In einem Musterprozess will das Unternehmen erreichen, dass die etablierten Netzbetreiber ihre Kalkulation offen legen müssen, so dass eine Überprüfung der Preise für die Durchleitung von Strom möglich ist. Bislang überprüfen die Gerichte die Preise nur eingeschränkt.

Das Landgericht Mannheim und das Oberlandesgericht Karlsruhe hatten die Klage von Lichtblick abgewiesen. Ob das Urteil des Bundesgerichtshofs noch am Dienstag verkündet wird, ist offen.

DPA/AP / AP / DPA
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