Entgelt

Für die rund 585.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmaindustrie haben Arbeitgeber und Gewerkschaft eine Einigung erzielt. Neben höheren Entgelten ab dem kommenden Jahr ist darin auch ein Beitrag der Arbeitgeber zur Beschäftigungssicherung vorgesehen, wie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) am Mittwoch mitteilten. Die Einigung erfolgte nach zweitägigen Verhandlungen im rheinland-pfälzischen Bad Breisig, der bereits dritten Runde der Tarifverhandlungen.

In der niedersächsischen Gemeinde Wangerland an der Nordsee ist ein Anwohner mit einer Klage gegen neu eingeführte Entgelte für strandnahe Parkplätze gescheitert. Es handle sich nicht um eine neue großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs, befand das Verwaltungsgericht Oldenburg in seiner am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. Die Parkentgelte waren eingeführt worden, nachdem der Gemeinde das Verlangen eines Strandeintritts gerichtlich untersagt worden war.

Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)

Auftakt zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Bundesländer am Freitag in Berlin. Verdi-Chef Frank Werneke erläutert die Forderungen der Gewerkschaft genauer: O-TON VERDI-CHEF FRANK WERNEKE "Heute gehen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder los. Von der Tarifrunde, einschließlich Beamtinnen und Beamten, sind insgesamt 3,5 Millionen Menschen betroffen, also eine wirklich große Tarifrunde. Wir fordern für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Entgelt, mindestens jedoch 150 Euro für diejenigen, die eher niedrige Einkommen haben im öffentlichen Dienst, 100 Euro, für die Auszubildenden, 300 Euro für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Das sind zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen an den Universitätskliniken, die unter diesen Tarifvertrag fallen." Ob man zur Durchsetzung der Forderung Streiks brauche, das werde sich noch zeigen, betonte der Gewerkschafts-Vorsitzende. Aber die Länder sollten bereits jetzt klar zur Kenntnis nehmen, dass die Gewerkschaft mobilisieren könne. Die Arbeitgeber verwiesen hingegen darauf, dass die Steuereinnahmen der Länder immer noch deutlich unter dem Vorkrisenniveau lägen und dass damit der Verteilungsspielraum begrenzt sei.

Einer neuen Regelung der US-Telekomaufsicht zufolge können Internet-Provider in Zukunft gegen Entgelt einen schnelleren und zuverlässigeren Datentransfer anbieten. Verbraucherschützer verurteilen das.