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Justitia

Urteile: Pflegeheime dürfen Entgelte nicht einseitig erhöhen

Zwei Berliner Gerichte haben bekräftigt, dass Pflegeheime die Entgelte der Bewohnerinnen und Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen. Jede Erhöhung sei eine Vertragsänderung und "bedarf der Zustimmung" der Bewohnenden, erklärte die Verbraucherzentrale Berlin am Donnerstag unter Verweis auf Urteile des Landgerichts und des Kammergerichts. In den verhandelten Fällen hatten die Bewohnenden der Erhöhung aktiv widersprochen. (Az. 15 O 414/23 und Az. 23 UKl 8/24)
Video: Start der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst

Video Start der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst

Auftakt zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Bundesländer am Freitag in Berlin. Verdi-Chef Frank Werneke erläutert die Forderungen der Gewerkschaft genauer: O-TON VERDI-CHEF FRANK WERNEKE "Heute gehen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder los. Von der Tarifrunde, einschließlich Beamtinnen und Beamten, sind insgesamt 3,5 Millionen Menschen betroffen, also eine wirklich große Tarifrunde. Wir fordern für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Entgelt, mindestens jedoch 150 Euro für diejenigen, die eher niedrige Einkommen haben im öffentlichen Dienst, 100 Euro, für die Auszubildenden, 300 Euro für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Das sind zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen an den Universitätskliniken, die unter diesen Tarifvertrag fallen." Ob man zur Durchsetzung der Forderung Streiks brauche, das werde sich noch zeigen, betonte der Gewerkschafts-Vorsitzende. Aber die Länder sollten bereits jetzt klar zur Kenntnis nehmen, dass die Gewerkschaft mobilisieren könne. Die Arbeitgeber verwiesen hingegen darauf, dass die Steuereinnahmen der Länder immer noch deutlich unter dem Vorkrisenniveau lägen und dass damit der Verteilungsspielraum begrenzt sei.