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Stromnetzkosten Immer mehr Unternehmen stellen einen Befreiungsantrag


Tausende Firmen sind von der Pflicht Netzentgelte zu zahlen schon entbunden - und es werden noch mehr. Allein im Jahr 2013 stellten bislang 1500 Firmen einen Antrag auf Befreiung von Stromnetzkosten.

Immer mehr Unternehmen wollen sich von den Entgelten für die Stromnetze ganz oder teilweise befreien lassen. In diesem Jahr haben bislang rund 1500 Unternehmen einen Nachlass bei den Gebühren für die Nutzung der Stromnetze beantragt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

2011 und 2012 hatten knapp 4800 Unternehmen eine Befreiung von den Netzentgelten beantragt. Genehmigt wurde dies bislang in gut 2500 Fällen, mehr als 1800 Verfahren sind noch offen. In gut 400 Fällen wurden die Antragsverfahren eingestellt, nicht einmal zehn Anträge wurden abgelehnt.

Die Netzentgelte machen rund ein Fünftel vom Strompreis aus und dienen zur Finanzierung des Betriebs und des Ausbaus der Stromnetze. Firmen, die besonders viel Energie verbrauchen oder diese vor allem an Tagesrandzeiten nutzen, können sich aber davon ganz oder teilweise befreien lassen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte den Kreis dieser Firmen und die Möglichkeiten zur Entlastung 2011 deutlich ausgeweitet. Nach Angaben der Grünen wurden für dieses Jahr Nachlässe für die Nutzung der Stromnetze im Umfang von 805 Millionen Euro gewährt, davon entfielen 642 Millionen Euro auf Großverbraucher.

Der Privatverbraucher zahlt die Zeche

Eine bis zum Sommer geltende Komplettbefreiung für über 200 besonders energieintensive Unternehmen war nach einem Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf und auf Druck der EU-Kommission bereits vom Kabinett aufgehoben worden. Sie müssen nun mindestens zehn Prozent der allgemeinen Kosten für den Stromtransport zahlen.

Um die ganzen Ausnahmen zu finanzieren, wurde eine neue Sonderumlage eingeführt: Jeder Bürger muss in diesem Jahr 0,329 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zahlen. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 3500 kWh macht das rund 11,50 Euro aus.

"Die Ausnahmen für Firmen wurden eingeführt, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung dachte, dass die Strompreise nach dem Atomausstieg unter die Decke gehen", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. Die Preise seien aber um rund 35 Prozent gefallen. "Ich gehe davon aus, dass auch die neue schwarz-rote Bundesregierung diese Regelung wegen des starken Lobbydrucks nicht fallenlässt", sagte die Grünen-Politikerin. Die Grünen wollen die Ausnahmen deutlich zurückschrauben. Sie argumentieren, ermäßigte Entgelte etwa für Golfplätze, Autohäuser und Hähnchenmäster seien wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen.

cob/Reuters/AFP/DPA DPA Reuters

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