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Strompreise: Regulierer setzt niedrigere Netzentgelte durch

Die Bundesnetzagentur hat drei weiteren Stromkonzernen niedrigere Netzentgelte verordnet. Nach Vattenfall müssen auch die RWE, EnBW und die thüringische TEN Abstriche bei den Preisen hinnehmen, die sie für die Nutzung ihrer Überlandleitungen verlangen wollten.

Der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, forderte die Versorger auf, diese Preissenkungen an die Verbraucher weiterzugeben. Die Unternehmen kritisierten die Entscheidungen. EnBW prüft nach eigenen Angaben rechtliche Schritte. Bei den Überlandnetzen der RWE wurden nach Angaben der Regulierungsbehörde vom Montag in Bonn gut neun Prozent der beantragten Kosten nicht anerkannt, bei denen der EnBW rund acht Prozent. Beim regionalen Verteilnetzbetreiber TEN Thüringer Energienetze wurden die beantragten Preise sogar um 14 Prozent gekürzt. Die Genehmigungen gelten bis Ende 2007.

Entscheidung im Fall E.ON. noch offen

Noch nicht gefallen ist die Entscheidung über die Netzentgelte beim größten deutschen Energiekonzern E.ON. Die Kürzungen beruhen nach Angaben der Bundesnetzagentur auf der Überprüfung der von den Unternehmen eingereichten Kostenkalkulationen. Bei Vattenfall hatte die Bundesnetzagentur den Antrag um 18 Prozent gekürzt und zusätzlich eine Senkung der bereits geltenden Preise um 11,7 Prozent angeordnet. Vattenfall war vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem Versuch gescheitert, die Kürzung im Eilverfahren vorerst aussetzen zu lassen. Das Gericht erklärte, es sehe es als wenig wahrscheinlich an, dass sich für Vattenfall im weiteren Beschwerdeverfahren höhere Preise ergeben würden.

Netzentgelte begründeten ein Drittel der Strompreise

Die Bundesnetzagentur setze mit ihren ersten Entscheidungen zu den Netzentgelten Maßstäbe, "die auf Dauer Gültigkeit behalten sollen und das OLG Düsseldorf hat uns auf diesem Weg bestätigt", betonte Kurth. In einem Interview des "Handelsblatts" sagte er, die Netzentgelte aller Ebenen vom Höchstspannungs- bis zum Niederspannungsnetz begründeten ein Drittel der Strompreise. Eine Senkung dieser Entgelte müsse sich "im Endeffekt in den Strompreisen niederschlagen". Verbraucherschützer äußerten die Erwartung, dass zunehmender Wettbewerb im kommenden Jahr zu sinkenden Strompreisen führen könne. "Diese Entscheidung wird positive Auswirkungen auf die Stromverbraucher haben", erklärte Carel Mohn vom Verbraucherzentrale-Bundesverband in Berlin den "Stuttgarter Nachrichten". Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium erklärte, der zu erwartende stärkere Preiswettbewerb werde sich allerdings erst 2007 auswirken.

Unternehmen beklagen wirtschaftliche Einbußen

Die betroffenen Unternehmen reagierten mit Kritik auf die Entscheidungen der Regulierungsbehörde. EnBW in Karlsruhe erklärte, die verordnete Kürzung der Entgelte basiere "auf sachlich und betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbaren Annahmen und Auslegungen". Sie bedeute "erhebliche wirtschaftliche Einbußen", mache weitere Einsparungen beim Betrieb und dem Ausbau des Netzes erforderlich und erschwere die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Systemsicherheit. RWE Energy in Dortmund erklärte, die Entscheidung der Behörde bedeutete bei Entgelten in diesem Bereich von derzeit etwa einer Milliarde Euro einen Umsatzrückgang "im hohen zweistelligen Millionenbereich".

AP