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Netzentgelte Stromprivilegien im Visier


Die Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzkosten steht auf der Kippe. Die EU prüft, ob das Privileg rechtmäßig ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte die Regelung für nichtig.

Industrie, die auf große Strommengen angewiesen ist, muss in Deutschland keine Netzentgelte zahlen. Unter die Ausnahmeregelungen fallen viele Unternehmen - auch viele, die gar nicht so stromintensiv produzieren. Die Verbraucher zahlen die Ausnahmeregeln über den Strompreis mit, daher ist die Befreiung umstritten. Die EU-Kommission will nun prüfen, ob die Befreiung einer staatlichen Beihilfen gleichkommt.

Falls die EU-Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass die Nachlässe staatliche Beihilfen sind, geht die Untersuchung weiter. Dann prüft die Brüsseler Aufsichtsbehörde, ob diese Beihilfen den Profiteuren der Regelung einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern in anderen EU-Staaten verschaffen könnten. Deutschland und Dritte können sich nun dazu äußern.

OLG Düsseldorf der EU voraus

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf erklärte in einem Urteil die Regelung für nichtig. Das Energiewirtschaftsgesetz bilde keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die vollständige Befreiung. Dies sei auch aus Gleichheitsgründen nicht zulässig. Zudem sei europarechtlich eine nichtdiskriminierende und kostenbezogene Regelung geboten. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

Der Bürger zahlt

Fünf regionale und überregionale Betreiber waren gegen die im Jahr 2011 beschlossene Regelung vor Gericht gezogen. Mit den Netzentgelten zahlen Stromkunden vom Bürger bis zum Großunternehmen für die Nutzung der Energieleitungen. Seit der Änderung können sich Unternehmen laut Gericht grundsätzlich von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7000 Arbeitsstunden und zehn Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen.

Um die Ausnahmen zu finanzieren, wurde eine Sonderumlage eingeführt: Jeder Bürger muss 0,329 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zahlen, pro Jahr macht das bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3500 kWh immerhin 11,50 Euro aus.

Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit bereits Regelungen zur Senkung der Strompreise bestimmter Unternehmen überprüft. Nun geht es jedoch zum ersten Mal um die Befreiung von Netzentgelten. Sollte die EU-Kommission am Ende feststellen, dass die Befreiung von den Gebühren eine unzulässige Beihilfe darstellt, müssten die Unternehmen sie der Behörde zufolge nachträglich zahlen.

Die Regierung in Abwehrhaltung

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet nach Angaben eines Sprechers derzeit an einer Neuregelung der Befreiung von Netzentgelten. Aus Sicht der Bundesregierung liege aber keine staatliche Beihilfe vor, sagte der Ministeriumssprecher. Die Befreiung von den Netzentgelten stelle zudem eine Gegenleistung für den Beitrag stromintensiver Unternehmen zur Netzstabilität dar.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verteidigte die Befreiung ebenfalls. Diese sei "wichtig für die Überlebensfähigkeit von energieintensiven Unternehmen in Deutschland", erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Die Regelung sei auch energiewirtschaftlich begründbar, weil energieintensive Unternehmen mit ihrem gleichmäßigen Verbrauch systemstabilisierend wirkten. Zudem seien die Industriestrompreise in Deutschland bereits heute im Vergleich wesentlich höher als beispielsweise in Frankreich, Spanien oder den USA.

swd/DPA/AFP DPA

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