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Wird Kanzler Kurz als Zeuge geladen? Klagen wegen Coronavirus-Ausbruch in Ischgl: Was Betroffene nun erreichen wollen

Der Wintersport Ischl in Tirol galt als Corona-Hotspot Österreichs und hat nach Einschätzung der Experten dazu beigetragen, dass sich das Virus in ganz Europa ausbreiten konnte. In vollen Après-Ski-Bars hatte das Virus sich vermutlich schnell verbreitet. Jetzt klagen Touristen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und anderen Ländern auf Schadensersatz. Der österreichische Verbraucherschutzverein (VSV) hat beim Landgericht Wien erste Zivilklagen gegen die Republik Österreich eingebracht. Es handele sich dabei um erste Musterprozesse, hieß es. Weitere Verfahren könnten folgen. Alexander Klausner, Anwalt des Verbraucherschutzvereins: "Auf dem Rechtsweg zielen wir ab, Schadensersatz für die Geschädigten zu erreichen. Im Wesentlichen Schmerzensgeld. In Fällen, in denen es zu Einkommensverlusten gekommen ist, auch Verdienstentgang. Therapiekosten, Transportkosten. Und, weil in jedem einzelnen Fall, nach dem heutigen Stand der Wissenschaft, mit Spät- und Dauerfolgen zu rechnen ist, auch ein sogenanntes Festellungsbegehren, gerichtet auf die Haftung für künftige Schäden." Die Kläger werfen den Behörden vor, die Touristen nicht rechtzeitig über den Coronavirus-Ausbruch in Ischgl informiert zu haben. Zudem sei der Skibetrieb vermutlich aus wirtschaftlichen Gründen zu lange aufrechterhalten worden. Durch eine abrupte Verhängung einer Quarantäne habe die Bundesregierung außerdem eine chaotische Abreise von ausländischen Gästen ausgelöst und damit fahrlässig zur Verbreitung des Virus beigetragen. Der Verbraucherschutzverein will im nächsten Schritt versuchen, eine oder mehrere Sammelklagen zu organisieren. Dazu müsse es aber nicht kommen, sagte VSV-Obmann Peter Kolba: "Und deswegen haben wir heute einen offenen Brief an Bundeskanzler Kurz gerichtet. Der bessere Weg ist, einen Runden Tisch einzuberufen. Dort Fehler zuzugeben, sich dort klar und ohne wenn und aber zu entschuldigen, bei den Touristen und den geschädigten Schadensersatz anzubieten." Im Rechtsweg vertritt der VSV vorerst 1.000 Betroffene. Insgesamt haben sich 6.000 Personen aus 45 Staaten gemeldet, die angegeben haben, sich während des Skiurlaubs in Ischgl mit dem Coronavirus infiziert zu haben.
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Der österreichische Ferienort Ischgl wurde im Frühjahr zu einem Synonym eines unkontrollierten Coronavirus-Ausbruchs. An der Reaktion der Behörden hagelte es heftige Kritik. Nun gibt es erste Schadenersatz-Klagen, darunter von deutschen Touristen.

Die Folgen des Coronavirus-Ausbruchs im Tiroler Skiort Ischgl haben zu ersten Schadenersatz-Klagen gegen die österreichischen Behörden geführt. Vier Musterklagen im Namen von Menschen, die sich im März in dem Tiroler Ort angesteckt haben sollen, liegen seit dieser Woche beim Landgericht Wien, wie das Gericht am Mittwoch bestätigte. Der Verbraucherschützer Peter Kolba, dessen Verein die Klagen eingebracht hat, wirft der Regierung in den entscheidenden Tagen Anfang März schweres Versagen vor.

Ischgl mit seinen Après-Ski-Bars gilt als Brennpunkt für die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich und Teilen Europas. Erste Hinweise auf Ansteckungen in Ischgl gab es bereits am 5. März. Erst am 13. März wurde über Ischgl die Quarantäne verhängt. Nach Angaben österreichischer Behörden waren zeitweise 40 Prozent aller Fälle im Inland auf Ischgl zurückzuführen. Auch viele deutsche Touristen haben sich nach ihrer Überzeugung in Ischgl angesteckt. 

Ischgl war Coronavirus-Drehscheibe für halb Europa

Bei dem Verein haben sich nach Kolbas Angaben mehr als 6000 Menschen aus 45 Ländern gemeldet, die sich in Ischgl angesteckt haben sollen. Dabei gehe es auch um 32 Todesfälle, 22 von ihnen aus Deutschland. In mehr als 1000 Fällen hat der Verein demnach die Vollmacht zu klagen. Die Klagen würden fallen gelassen, wenn die Regierung Fehler eingestehe und Schadenersatz anbiete, sagte Kolba.

Unter den ersten vier Muster-Fällen sind drei Deutsche sowie ein Österreicher, der nach dem Skiurlaub im April an Covid-19 starb. Die drei anderen, unter ihnen ein Geschäftsreisender, waren teils schwer erkrankt und könnten Dauerschäden behalten, hieß es. "Es sind nur die ersten Klagen, weitere werden folgen", kündigte Kolba an.

Bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich geht es um unterschiedliche Summen von bis zu 100.000 Euro, etwa für Schmerzensgeld und Kostenerstattung. Außerdem soll die Haftung für Folgeschäden geklärt werden. Erste Verhandlungen könnten im Frühjahr beginnen, mit einem Urteil wäre frühestens in ein bis zwei Jahren zu rechnen. Kolba fordert, auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz als Zeugen zu laden. 

Der Verein wirft den Verantwortlichen vor, den Tourismusbetrieb im Tiroler Paznauntal mit den Orten Ischgl und Galtür trotz des grassierenden Virus nicht bereits zum Anreisetag 7. März beendet zu haben. Die Verkündung der Quarantäne am 13. März durch Bundeskanzler Kurz (ÖVP) habe für chaotische Zustände und Massenabreisen gesorgt, die zu weiteren Infektionen geführt haben sollen.

Trägt Kanzler Sebastian Kurz eine Mitverantwortung?

Der Kanzler hatte an dem Tag gegen 14 Uhr in einer Pressekonferenz gesagt, dass "ab sofort" Quarantäne gelte. Die Verordnung wurde rechtlich aber erst abends bei der Veröffentlichung am Schwarzen Brett der Gemeinden wirksam. "Er konnte diese Verordnungen nicht in Kraft setzen. Und das, was er gemacht hat, ist, er hat verraten, dass da was kommt und hat eine unmögliche Situation für die Polizei vor Ort geschaffen", sagte Kolba.

Obwohl nach der Verordnung Saisonarbeiter und Touristen aus Österreich zur Quarantäne im Tal bleiben mussten, reisten zahlreiche von ihnen am 13. März ab, teils in überfüllten Skibussen. Nur ein Viertel der rund 10 000 abgereisten Menschen habe ein Datenformular ausgefüllt.

Bei der Abreise in einem der Busse soll sich der Österreicher infiziert haben, der einige Wochen später starb. Seine Hinterbliebenen fordern 100.000 Euro Schadenersatz. Zwei schwer erkrankte Touristen aus Deutschland fordern Summen von 100.000 Euro und 75.000 Euro. Der vierte Mann, ein Sportwaren-Vertreter aus München, war den Angaben nach am 12. März nur tagsüber beruflich in Ischgl, besuchte weder Skilifte noch Lokale und soll sich dennoch angesteckt haben. Er fordert 12.000 Euro.

wue DPA

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