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Urteil gegen Ölpreisbindung: Schritt zu mehr Wettbewerb

Eine Erhöhung des Gaspreises darf nicht länger allein damit begründet werden, dass der Ölpreis gestiegen ist. Der Bundesgerichtshof (BHG) hob in einem Grundsatzurteil am Mittwoch in Karlsruhe die seit gut 40 Jahren bestehende Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis auf.

Eine Erhöhung des Gaspreises darf nicht länger allein damit begründet werden, dass der Ölpreis gestiegen ist. Der Bundesgerichtshof (BHG) hob in einem Grundsatzurteil am Mittwoch in Karlsruhe die seit gut 40 Jahren bestehende Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis auf, zumindest soweit es die Endkunden betrifft. Verbraucherschützer begrüßten das Urteil als einen Schritt zu mehr Wettbewerb.

Eine allein an die Ölpreise gebundene Preisentwicklung benachteilige die Verbraucher unangemessen, erklärte das Gericht. Die entsprechende Klausel ist damit ungültig. Die Kosten eines Gasversorgers seien auch von Netzgebühren oder Verwaltungskosten abhängig, begründete das Gericht seine Entscheidung. Fielen diese, könnten Gasversorger Extragewinne machen, wenn sie sich für die Preisgestaltung alleine auf die Heizölpreise bezögen.

Mit der Entscheidung hatten die Klagen einer Verbraucherorganisation und zahlreicher Privatkunden Erfolg. Sie prozessierten gegen Gaspreisklauseln der Rheinenergie in Nordrhein-Westfalen und der Stadtwerke Dreieich.

Folge des Urteils ist, dass Gaskunden mit einer alleinigen Ölpreis-Bindung künftige Preiserhöhungen verweigern können. Ob bereits gezahlte Erhöhungen zurückgefordert werden können, hängt vom Einzelfall ab. Der BGH hatte in früheren Fällen entschieden, dass Preiserhöhungen als akzeptiert gelten, wenn sie bezahlt wurden. Bevor Verbraucher auf Rückzahlung klagen, sollten sie sich deshalb rechtlich genau beraten lassen.

Gasversorger, die bisher Ölpreisbindungsklauseln verwendeten, müssen für die Zukunft neue Verträge abschließen. Die Stadtwerke Dreieich kündigten das auch unmittelbar nach der Urteilsverkündung an. Nach Angaben des Geschäftsführers Wolfgang Lammeyer sind rund 8.000 ihrer Kunden von der jetzt für unwirksam erklärten Klausel betroffen.

Mit dem Urteil vom Mittwoch sind Gaspreiserhöhungen künftig nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH entschieden, dass Gasversorger ihre eigenen Kostensteigerungen weitergeben können. Allerdings müssen den Kunden gleichermaßen auch Preissenkungen zugutekommen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erklärte, unmittelbare Preissenkungen seien durch den Richterspruch nicht zu erwarten. "Entscheidend ist, dass wir mehr Wettbewerb in den Markt bekommen. Das BGH-Urteil hat die Bedingungen dafür verbessert", sagte Vorstand Gerd Billen.

Dagegen hält der Hausbesitzerverein Haus & Grund sogar Rückerstattungen für betroffene Gaskunden für möglich. Ebenso wie der Mieterverein begrüßten die Hausbesitzer das Urteil als wichtigen Schritt hin zu einer marktgerechten Preisbildung auf dem Gasmarkt. "Zu Recht weist der BGH darauf hin, dass dies bisher nicht der Fall ist", kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstrich, dass der BGH "keineswegs über die international übliche Kopplung der Gaspreise an die Erdölpreise entschieden hat oder irgendwelche Aussagen über die Höhe von Gaspreisen getroffen wurden". Das gilt für die Geschäftsbeziehungen zwischen Gaserzeugern und den Energieversorgungsunternehmen. Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck wies zudem darauf hin, dass sich der Gasmarkt in den letzten Jahren deutlich verändert habe. Inzwischen gebe es Wettbewerb.

APN / APN