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Rote Karte für die Ölpreisbindung: Kein Urteil für Millionen

Der Gaspreis folgt dem Ölpreis. So haben Versorger die Preiserhöhungen gerechtfertigt. Dem hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben.

Von Felix Disselhoff

Der Bundesgerichtshof hat in seinem heutigen Urteil die Ölpreisbindung gekippt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Bindung an den Ölpreis den Gasversorgern ermögliche, zusätzliche Gewinne zu erwirtschaften, indem sie gewisse Kosten auf die Kunden abwälzen.

Aus Verbrauchersicht wurde es auch höchste Zeit. Denn die Ölpreisbindung ist eigentlich ein Relikt der 1960er. Es fungierte als internationale Branchenvereinbarung. Danach orientiert sich der Gaspreis aus Wettbewerbsgründen an der Preisentwicklung der wichtigsten Konkurrenzenergie, des Erdöls. Die Ölpreisbindung sollte die Gasbezieher vor der Marktmacht der wenigen Erdgasproduzenten schützen, gesetzlich verankert war sie nie.

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"Schritt in die richtige Richtung"

Weil damals niemand wusste, ob sich Erdgas wegen der enormen Investitionen für den Leitungsbau durchsetzen werde und sich bei einem eventuellen Erfolg die Produzenten – meist selbst Ölförderer – nicht selbst Konkurrenz machen wollten, folgte die Anlehnung der Preisentwicklung für Erdgas an die des Erdöls.

"Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung", meint Günter Hörmann von der Verbraucherzentrale Hamburg. "Zumal der Gaspreis nur zu einem Drittel vom eigentlichen Gaseinkauf bestimmt wird. Der Rest ergibt sich beispielsweise aus den Netzkosten. Und auch die sind in der Vergangenheit gesunken."

Ein Sprecher des Gerichts ließ nach dem Urteil verlauten, dass auch weitere Marktbereiche dieses Marktes von der Änderung betroffen sein werden. Das Gericht entschied in zwei Fällen. Die Rheinenergie AG und die Stadtwerke Dreieich hätten ihre Gaspreise an die Preise für extra leichtes Heizöl gekoppelt, welche jeden Monat vom Statistischen Bundesamt neu ausgegeben werden.

"Zentrale Preisbildungsmechanismen bleiben unberührt"

Was nun für alle Kunden gilt: Die Preisanpassungsklausel in den Verträgen ist ungültig. "Kunden, die gegen Erhöhungen protestiert haben und trotzdem gezahlt haben, können jetzt mit Erstattungen rechnen", so Hörmann. Kunden, die protestiert und das Geld einbehalten hätten, dürften es behalten. "Schlecht sieht es nur für die aus, die ungefragt die Preiserhöhungen in Kauf genommen haben. Sie haben keine Chance, ihr Geld zurückzubekommen."

Thorsten Bohg vom Verbraucherportal TopTarif sieht die Wahrscheinlichkeit sinkender Gaspreise als eher gering: "Die zentralen Preisbildungsmechanismen, beispielsweise in den langfristigen Lieferverträgen zwischen internationalen Gaslieferanten, wie Gazprom und großen Importeuren wie Eon Ruhrgas, die seit Jahrzehnten auf der Ölpreisbindung beruhen, bleiben vom heutigen Richterspruch völlig unberührt." Stadtwerke und Endkunden stellten die letzten Glieder in der Versorgungskette dar und stünden mit Blick auf die Preisgestaltung nach wie vor in einer hohen Abhängigkeit zu den Gaslieferanten und Importeuren.

Ähnlich wie Toptarif schätzt es der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ein: Es sei unklar, wie viele Privathaushalte tatsächlich betroffen seien. "Wir gehen aber davon aus, dass es nicht sehr viele sind, weil es viele unterschiedliche Klauseln gibt", sagte ein Verbandssprecher.

Demnach wäre der Markt selbst in der Verpflichtung, die Preise zu senken. In der Tat sind erste Auflockerungstendenzen schon zu beobachten. So blieb beispielsweise das Niveau für Gaspreise für Privatkunden über die lange Heizperiode hinweg nahezu konstant. Und dass, obwohl die Referenzpreise für leichtes Heizöl im letzten Jahr um rund 10 Prozent angestiegen sind.

Urteil hat nicht für jeden Konsequenzen

Doch wen betrifft das Urteil nun wirklich? Im Detail: Die Karlsruher Richter kippten die sogenannte HEL-Preisanpassungsklausel, nach der die beiden Versorger den Gaspreis für Endkunden allein an die Preisentwicklung für extra leichtes Heizöl, abgekürzt HEL, gebunden hatten. Die Richter entschieden nun, dass die alleinige Bindung an diesen Faktor die Kunden benachteilige. Trotzdem bedeutet das nicht gleich für jeden sinkende Gastarife. Das Urteil hat Konsequenzen in solchen Fällen, in denen Kunden einen Sondervertrag mit dem Versorger geschlossen haben – also nicht einfach nur den Grundtarif beziehen.

Deswegen lohnt es sich, einen genaueren Blick auf Ihren Versorgervertrag zu werfen. Ob Sie gegebenenfalls zuviel für Ihr Gas bezahlen, können Sie mit unserem Gasanbieter-Vergleich errechnen.

  • Felix Disselhoff