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Verhandlungen im öffentlichen Dienst: Tarifpartner streiten weiter

Die Arbeitgeber haben im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes 3,3 Prozent mehr Lohn angeboten - zu wenig für die Gewerkschaften. Sie kritisieren vor allem die verzögerte Anhebung der Gehälter.

Die Arbeitgeber haben vorgelegt: Die Gehälter der zwei Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen sollen sich innerhalb der nächsten zwei Jahre um 3,3 Prozent erhöhen. Doch den Gewerkschaften geht das Angebot für den öffentlichen Dienst nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA nicht weit genug.

Kritisiert wird von den Gewerkschaften unter anderem das vorgesehene zweistufige Modell. Danach soll erst ab Mai eine erste Anhebung um 2,1 Prozent erfolgen und dann ab März 2013 eine weitere Anhebung um 1,2 Prozent. Der Tarifvertrag war bereits Ende Februar dieses Jahres ausgelaufen. Die Arbeitgeber hatten zudem eine Einmalzahlung von 200 Euro angeboten. Für Auszubildende soll es einmalig 40 Euro geben.

Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Lohn

Die Gewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb fordern 6,5 Prozent mehr, mindestens aber 200 Euro im Monat, um vor allem den unteren Gehaltsgruppen zu helfen. An Warnstreiks im öffentlichen Dienst hatten sich in der vergangenen Woche nach Gewerkschaftsangaben 130.000 Beschäftigte beteiligt.

Der Präsident der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, sagte zu dem Angebot: "Wir fordern die Gewerkschaften auf, sich konstruktiv an der Kompromisssuche zu beteiligen und nicht weiter auf Eskalation zu setzen." Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, er erwarte jetzt Bewegung bei den Gewerkschaften und einen schnellen Abschluss. Die Arbeitgeber schlugen eine Laufzeit von 24 Monaten für einen neuen Tarifabschluss vor - die Gewerkschaften hatten ihre Forderung hingegen für zwölf Monate gestellt.

Bsirske: Kassenlage darf Beschäftigte nicht belasten

Böhle hatte die Gewerkschaftsforderungen zuvor als unrealistisch abgelehnt. "Ich würde gerne zu einem gemeinsamen Abschluss kommen, der verantwortbar ist", sagte er. Angesichts der schlechten Finanzlage der Kommunen erwarte er ein Entgegenkommen der Gewerkschaften am Verhandlungstisch.

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte in mehreren Interviews deutlich gemacht, dass für die schwierige Kassenlage der Kommunen nicht die Gewerkschaften verantwortlich seien. Fehler in der Steuerpolitik des Bundes dürften nicht zulasten der Beschäftigten gehen. "Wir blicken auf ein Jahrzehnt zurück, wo die Lohnabstände zur privaten Wirtschaft bei den Tarifeinkommen im öffentlichen Dienst immer größer geworden sind", sagte er in der ARD.

Böhle sagte, er gehe davon aus, dass es spätestens Ende März zu einem Ergebnis komme. Für den 28./29. März ist in Potsdam eine dritte Verhandlungsrunde angesetzt. Verdi und auch dbb haben mit einer Ausweitung der Warnstreiks gedroht, sollte es in den Tarifverhandlungen keine substanziellen Fortschritte geben. Der Verhandlungsführer der dbb-Tarifunion, Frank Stöhr, sagte, bei den Beschäftigten sei "Druck im Kessel".

mlr/DPA / DPA