Werbung Richter erlauben erneut Schockwerbung


Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal ein als Schockwerbung bekannt gewordenes Kampagnen-Motiv des italienischen Bekleidungsherstellers Benetton als nicht sittenwidrig beurteilt.

Das Werbemotiv eines menschlichen Körperteils mit dem Aufdruck "HIV-Positive" verletze nicht die Menschenwürde Aids-Kranker, hieß es dazu in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Damit wies das Verfassungsgericht in dem seit neun Jahren andauernden Rechtstreit zwischen dem Magazin "Stern" und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbes die Sache erneut an den Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Der BGH hatte den Abdruck des Motivs 1995 und 2001 wegen wettbewerbswidrigem Verstoß gegen die guten Sitten untersagt. (AZ.: 1 BvR 426/02)

Argumentation versagte

Das Elend Betroffener werde für kommerzielle Zwecke ausgebeutet, hatte der BGH damals argumentiert. Der BGH muss sich jetzt zum dritten Mal mit der Sache befassen. Ursprünglich waren noch zwei weitere Motive Gegenstand des Verfahrens. Sie zeigten eine ölverschmutzte Ente und Kinder bei harter Arbeit. Der "Stern" hatte die drei Motive 1993 und 1994 abgedruckt. Wegen Verstoßes gegen die guten Sitten verklagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs daraufhin die Bertelsmann-Tochtergesellschaft Gruner+Jahr, welche den "Stern" herausgibt. Der BGH hatte den Abdruck aller Motive untersagt.

Auch beim zweiten Mal 'nicht sittenwidrig'

Das Urteil war 2000 vom Verfassungsgericht aufgehoben und zum ersten Mal an den BGH zurückverwiesen worden. Bereits damals beurteilte das oberste deutsche Gericht die Werbung als nicht sittenwidrig. Die zweite Verhandlung vor dem BGH beschränkte sich dann auf das Motive "HIV-Positive".

Interpretation liegt beim Betrachter

Auch dieses Urteil des BGH hat das Verfassungsgericht jetzt aufgehoben. Der BGH verkenne die Reichweite der Menschenwürde als Grenze für die im Wettbewerb geltende Meinungsfreiheit, heißt es. Denn allein ihr Werbezweck verwandle die Anzeige nicht in eine Botschaft, die Betroffene verhöhne und erniedrige. "Die Anzeige benennt das Elend der Aids-Kranken und überlässt dem Betrachter die Interpretation", heißt es in dem Beschluss der Verfassungsrichter. Sozialkritischer Inhalt und Werbezweck stehen nach Ansicht der Richter damit nicht zueinander im Widerspruch.


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