Werksschließung Nokia hat sich rechtswidrig verhalten


Die EU hat eine Richtlinie für den Fall von Massenentlassungen. Und gegen die soll Nokia bei Bekanntgabe der Schließung des Bochumer Werks verstoßen haben. So sieht es zumindest ein Arbeitsrechtler. So sei es rechtswidrig, die Belegschaft vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Das Verhalten des Nokia-Managements bei der Schließung des Bochumer Handy-Werkes verstößt nach Ansicht von Arbeitsrechtlern gegen deutsches und europäisches Recht. "Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt vor, dass der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsstilllegungen rechtzeitig und umfassend informieren und die Maßnahmen mit ihm beraten muss", sagte Arbeitsrechtler Julian Richter der Nachrichtenagentur DPA. Die Belegschaft mit vollendeten Tatsachen zu überraschen, sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch rechtswidrig. Das folge auch aus der Massenentlassungs-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft.

Der Betriebsrat kann sich nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers gegen das Vorgehen von Nokia wehren. "Was man gerichtlich erzwingen kann ist, dass man mitreden kann", sagte Richter. "Der Betriebsrat kann vielleicht am Ende eine Schließung nicht verhindern. Aber man kann sich auf verschiedene Kompromisse einigen, wie zum Beispiel eine zeitliche Verlängerung der Produktion oder auf lediglich eine Teilschließung", sagte der Anwalt der Kooperation "ArbeitnehmerAnwälte".

Die Vorsitzende des Bochumer Betriebsrates, Gisela Achenbach, hatte nach der Schließungsankündigung des finnischen Nokia-Konzerns gesagt, das Management habe das Aus für Bochum dem Betriebsrat zu keiner Zeit angekündigt. Die IG Metall sagte, die Arbeitnehmer wollten jetzt endlich Gespräche mit dem Nokia-Management über Perspektiven zum Erhalt des Standortes führen. Die Gespräche müssten auf jeden Fall vor der von Nokia angesetzten Aufsichtsratssitzung am 28. Februar in Finnland stattfinden. Auf dieser Sitzung solle das von Kallasvuo angekündigte Aus für das Bochumer Werk offiziell beschlossen werden, erklärte die Gewerkschaft in Düsseldorf.

DPA DPA

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