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Wettbewerb: Einheitliche EU-Richtlinie für Firmenübernahmen scheint unwahrscheinlich

Rat und Parlament sind sich in einigen Punkten nicht einig, die Frist vor dem Vermittlungsausschuss endet aber am 5. Juni.

Laut einem Bericht der Zeitung »Die Welt« wird eine gemeinsame EU-Richtlinie, welche die Übernahmen von Unternehmen europaweit regeln würde, immer unwahrscheinlicher. Die Verhandlungen von Ministerrat und Europaparlament sind festgefahren, sagte der rechtspolitische Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Klaus-Heiner Lehne, in der Montagsausgabe des Blattes. »Wenn der Rat nicht auf unsere Forderungen eingeht, wird es keine EU-Richtlinie geben«, meinte Lehne.

Strittiger Artikel 9

Rat und Parlament müssen sich bis zum 5. Juni im Vermittlungsausschuss einigen. Sonst wären die Verhandlungen über eine gemeinsame Übernahmerichtlinie, die den Rahmen für nationales Recht setzen würde, nach 21 Jahren erneut gescheitert. Im Vermittlungsausschuss wird vor allem um den Artikel 9 des Entwurfs gestritten. Bisher soll den Vorständen von Aktiengesellschaften weitgehend untersagt werden, mit gezielten Maßnahmen, wie beispielsweise dem Verkauf wichtiger Firmenteile, Übernahmeversuche zu vereiteln.

Nach Angaben von Lehne ist die große Mehrheit der Abgeordneten jedoch dafür, dass sich Vorstände auf ordentlichen Hauptversammlungen von ihren Aktionären vorsorglich die Zustimmung für derartige Schritte einholen lassen können. Mit solchen »Vorratsbeschlüssen« könnten Manager bei einem späteren Übernahmeversuch Abwehrmaßnahmen leichter einleiten.

Die Bundesregierung hatte ihre Haltung zu der Übernahmerichtlinie vor kurzem geändert. Deutsche Aktiengesellschaften sollen sich nach den neuen Vorstellungen künftig auch ohne Beschluss der Hauptversammlung gegen feindliche Übernahmen wehren können.

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