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Erhöhung: Drohender Anstieg der Sozialbeiträge

Schon wieder droht der Griff in die Lohntüte: Den Krankenkassen fehlen sechs Milliarden Euro und auch der Rentenbeitrag könnte auf 19,8 Prozent ansteigen.

Trotz aller Reformbemühungen der Regierung müssen die Bürger wahrscheinlich bald noch tiefer für die Sozialversicherungen in die Tasche greifen. Sowohl in der Renten- als auch in der Krankenversicherung droht ein Beitragsanstieg, wie aus verschiedenen Vorhersagen vom Dienstag hervorgeht. Die Summe der Sozialabgaben könnte damit einen Rekordstand von knapp 43 Prozent erreichen. Sozialministerin Ulla Schmidt setzt jedoch darauf, dass der Beitragssprung noch abzuwenden ist.

Höherer Rentenbeitrag ab 2004

Bei der Rente muss der Beitragssatz zum 1. Januar 2004 von 19,5 auf 19,8 Prozent steigen, falls die Konjunktur sich nicht entscheidend bessert. Diese Prognose des Schätzerkreises der Rentenversicherer bestätigte Schmidts Staatssekretär Franz Thönnes in Berlin. Allerdings sei dies nur eine "Momentaufnahme". Die Regierung erwarte, dass die Arbeitsmarktreformen bald wirkten, die Reformagenda 2010 als Impuls diene und sich die Wirtschaft erhole. Ausschlaggebend sei die Prognose des Schätzerkreises nach dem dritten Quartal im Oktober. Vorher sei jede Aussage zum Beitragssatz Spekulation.

Beitrag wird im Herbst festgelegt

Der Rentenbeitrag wird jeweils im Herbst für das folgende Jahr festgelegt. Er richtet sich danach, ob die Rentenkassen zum Jahresende die gesetzliche Mindestreserve von einer halben Monatsausgabe vorweisen können. Bei schlechter Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit fehlen den Kassen Einnahmen.

Kritik von Unionspolitikern

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel und die bayerische Sozialministerin Christa Stewens äußerten harsche Kritik. Den Menschen die Erwartung einer Konjunkturerholung vorzugaukeln, sei unverantwortlich, erklärte Teufel. Der FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb unterstellte wie Teufel und Stewens, dass der Rentenbeitrag in Wirklichkeit 2004 über der 20-Prozent-Marke liegen könnte.

Rechnung mit Unbekannten

Die Spitzenverbände der Krankenkassen bestätigten unterdessen offiziell, dass ihnen derzeit fünf bis sechs Milliarden Euro fehlen. Dieser Betrag wäre zum Abbau von Defiziten, zur finanziellen Konsolidierung und zum Ausgleich der für 2003 zu erwartenden Belastungen nötig, erklärten sie gemeinsam. Darin enthalten seien zwei bis drei Milliarden Euro zum Auffüllen der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen.

Einzelne Kassen müssten Beiträge erhöhen

Aus dem Finanzbedarf ergibt sich rechnerisch ein Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von 14,3 auf bis zu 14,9 Prozent. In wieweit einzelne Kassen ihr Defizit mit Beitragserhöhungen ausgleichen müssten, sei unklar, sagte der Sprecher des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Florian Lanz. Einige Kassen müssten aber wohl ihre Beiträge erhöhen.

Derzeit Sozialabgaben von 42 Prozent

Die Regierung strebt Sozialabgaben von insgesamt unter 40 Prozent an. Schon jetzt liegen sie bei 42 Prozent, mit den befürchteten Erhöhungen kämen schlimmstenfalls 0,9 Prozentpunkte drauf. Sozialministerin Ulla Schmidt wollte mit ihrer Gesundheitsreform eigentlich den Kassensatz ab 2004 auf unter 13 Prozent senken. Bei der Rentenversicherung hatte sie noch im November weitere Beitragserhöhungen für die nächsten vier Jahre ausgeschlossen. Damals stieg der Satz von 19,1 auf 19,5.