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Gesundheit: Pflegeversicherung steht zur Debatte

Die gesetzliche Pflegeversicherung steht nur acht Jahre nach ihrer Gründung womöglich vor dem Aus. Die Rürup-Kommission erwägt eine Umstellung auf eine steuerfinanzierte Leistungen - aber nur für Bedürftige.

Die Rürup-Kommission prüft nach einem Zeitungsbericht, die Pflegeversicherung in ihrer bisherigen Form abzuschaffen und so die Sozialbeiträge um 1,7 Prozentpunkte zu senken. Auch in der Regierung, in der Union, bei Arbeitgebern und Gewerkschaften wird die Zukunft der Pflege diskutiert. Dabei gibt es unterschiedliche Modelle. Derzeit erhalten zwei Millionen Menschen Pflegeleistungen.

Bürger sollen privat vorsorgen

Laut «Handelsblatt» (Freitag) findet in der Rürup-Kommission ein Konzept der früheren hessischen Sozialministerin Barbara Stolterfoht (SPD) breite Unterstützung. Danach soll die umlagefinanzierte Pflegeversicherung gekippt und so «der Faktor Arbeit um 1,7 Prozentpunkte entlastet» werden. Stattdessen sollen die Bürger privat für den Pflegefall vorsorgen.

Öffentliche Gelder nur für Bedürftige

Dabei erwäge die Rürup-Kommission auch, eine kapitalgedeckte Pflichtversicherung einzuführen. Leistungen aus öffentlichen Geldern soll es nur noch für Bedürftige geben. Vor allem Kommissionschef Bert Rürup und arbeitgebernahe Mitglieder stützten laut «Handelsblatt» das Stolterfoht-Konzept. Stolterfoht sei in der Kommission für den Bereich Pflege verantwortlich.

Union sieht Pflegeversicherung vor Pleite

Der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) plädiert dafür, die Pflegeversicherung in ihrer bisherigen Form abzuschaffen und mit den Krankenkassen zusammenzulegen. Die Pflegeversicherung «steht vor der Pleite und hat in ihrer bisherigen Form keine gesicherte Zukunft», sagte Seehofer. Auch in den Gewerkschaften wird über eine Zusammenlegung von Pflege- und Krankenkassen nachgedacht. Die Arbeitgeber hatten ohnehin massiv gegen die Einführung der Pflegeversicherung gekämpft und gewarnt, diese sei dauerhaft nicht finanzierbar.

Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben steigt

Die gesetzliche Pflegeversicherung war 1995 gegen den erbitterten Widerstand der Wirtschaft vom damaligen Sozialminister Norbert Blüm (CDU) als fünfte Säule der Sozialversicherung geschaffen worden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen dafür zusammen 1,7 Prozent der Löhne als Beitrag. Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen steigt jedoch. Nach Ansicht von Experten ist der Beitragssatz von 1,7 Prozent auf Dauer nicht zu halten. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird laut Prognosen bis 2050 auf bis zu sechs Millionen steigen.

Derzeit noch fünf Milliarden Reserve

Eine Sprecherin von Sozialministerin Ulla Schmidt verwies darauf, dass das finanzielle Fundament der Versicherung solide sei. Derzeit habe die Versicherung immerhin rund fünf Milliarden Euro Rücklagen. Allerdings hatte das Ministerium bereits in der Vergangenheit eingeräumt, dass die Versicherung wegen eines Defizits bei den Einnahmen ihre Rücklagen aufbraucht. 2002 standen Ausgaben von 17,4 Milliarden Euro Gesamteinnahmen von nur knapp 17 Milliarden Euro gegenüber. Das Sozialministerium erklärte am Freitag, bisher habe niemand im Bundestag die Abschaffung der Pflegeversicherung beantragt. Demnach stelle sich die Frage derzeit nicht.