Sozialversicherung

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat grundlegende Reformen bei den Ausgaben der Renten- und Krankenversicherung gefordert. Die Rentenversicherung müsse künftig an die tatsächlich geleisteten Arbeitsjahre und die gesetzliche Krankenversicherung strikt an die Einnahmenentwicklung gekoppelt werden, sagte Spahn der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Statt allein ums Renteneintrittsalter müsse es künftig bei der Rentenhöhe um die Frage gehen, wie lange jemand gearbeitet habe.

Gut drei Wochen vor Ablauf der Frist zum Jahresende hat die französische Nationalversammlung am Dienstag den Haushalt der Sozialversicherung und damit auch ein Aussetzen der Rentenreform in zweiter Lesung verabschiedet. Der Ausgang war knapp: 247 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen, 93 enthielten sich, unter ihnen auch Abgeordnete des Regierungslagers. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hatte den Sozialisten zugestanden, die Rentenreform auszusetzen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden. Sie galt als wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin (09.30 Uhr) unter anderem mit mehreren Sicherheitsgesetzen, der Sozialversicherung und dem Deutschlandticket. Zur Abstimmung steht das Gesetz zum Einsatz sogenannter Taser durch Sicherheitsbehörden des Bundes. Erstmals beraten wird auch über das neue Bundespolizeigesetz mit zusätzlichen Befugnissen zur Drohnenabwehr.

Es wird gerechnet, gestritten, herumgedoktert. Die Sozialversicherung ist offen für jede Gerechtigkeitsdebatte. Dabei ist das System an sich klug – wenn es klug gemanagt wird.

Zwölf Ziffern und Buchstaben, die nur Sie haben: Das ist Ihre Rentenversicherungsnummer. Was die Ihnen bringt, wo sie zu finden ist und woher man sie bekommt.