Mit Prämien, einem Kostennachlass bei der Sozialversicherung und dem Einfrieren der Lehrlingslöhne wollen Union und FDP mehr Betriebe zur Ausbildung von Jugendlichen bewegen. Die Unionsfraktion stellte dazu am Freitag in Berlin ein Förderkonzept für ausbildende Betriebe unter dem Motto 'Helfen statt Strafen' vor. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einer Prämie für zusätzliche Ausbildungsplätze und lehnte die von SPD und Grünen angedrohte Ausbildungsplatzabgabe strikt ab.
Nach den FDP-Vorstellungen sollen Firmen für jede zusätzliche Lehrstelle, der über die Zahl des jeweils vergangenen Jahres hinaus geschaffen wird, mit 3500 Euro belohnt werden. Vor allem im Osten sei die Lage auf dem Lehrstellenmarkt dramatisch, sagte Pieper. In ihrem 'Sofortprogramm Ausbildung' schlägt die FDP unter anderem vor, die Ausbildungsvergütungen vom starren Flächentarif abzukoppeln und die Beschäftigungszeiten in der Ausbildung flexibler zu gestalten. Dazu müssten die Gesetze entsprechend geändert werden.
Gelder aus staatlichen Hilfsprogrammen sinnvoller verwenden
Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer sagte bei der Vorstellung des Unionskonzepts, im September drohe die schlechteste Lehrstellenbilanz seit der Einheit. Die Ausbildungsnot sei "die Kehrseite der wirtschaftlichen Not vieler Betriebe". Wer für die nächsten drei Monate keine Aufträge habe, könne "sich nicht auf drei Jahre an einen Auszubildenden binden". Eine Ausbildungsabgabe würde "die Opfer" der Wirtschafts- und Steuerpolitik der Regierung zu "Tätern" stempeln. Auch würden sich große Betriebe von der Ausbildung freikaufen.
Gelder aus den - bisher aus Sicht der Union erfolglosen - staatlichen Hilfsprogrammen sollten in die direkte Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze umgeleitet werden, forderte Schummer. Würden 10 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber für neue Auszubildende übernommen, dann wären dies etwa 400 Millionen Euro im Jahr. Allein das JUMP-Programm, aus dem nur 30 Prozent der Geförderten in eine Beschäftigung vermittelt würden, binde dagegen jährlich fast 1,1 Milliarden Euro.