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Krankenkassen mit Milliardenüberschuss: Bahr will Beiträge zur Sozialversicherung nicht senken

2011 erwirtschafteten die deutschen Krankenkassen ein fettes, milliardenschweres Plus. In der Diskussion um eine mögliche Senkung der Beträge zur Sozialversicherung bleibt Bundesgesundheitsminister Bahr hart.

Trotz des zweistelligen Milliardenüberschusses in der Sozialversicherung sieht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) keinen Anlass zur Absenkung der Krankenkassenbeiträge. "Durch die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt haben wir in den nächsten Jahren eher Kostensteigerungen", sagte Bahr der Zeitung "Die Welt". Der Minister pochte jedoch erneut auf eine Abschaffung der Praxisgebühr. Diese spürten die Bürger "mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge".

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erzielten die Sozialkassen 2011 gemeinsam einen Überschuss von 13,8 Milliarden Euro. Dies waren 10,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte wegen des Überschusses sinkende Beiträge in der Kranken- und Rentenversicherung schon Anfang 2013. "Das Geld, das jetzt zuviel ist, gehört den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die es gezahlt haben", sagte Fuchs der "Welt".

Widerspruch kam von den Gewerkschaften: "Die Überschüsse der Rentenversicherung müssen dafür genutzt werden, eine demografische Reserve aufzubauen, um einen Sturzflug der Rente zu vermeiden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung. Angesichts konjunktureller Schwankungen sei es sinnvoll, auch die finanziellen Reserven in der Krankenversicherung für schlechte Zeiten zurückzulegen.

ono/AFP / AFP