Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, hat für seine Sozialversicherung zu viel Steuerzahlergelder kassiert. Politische Konsequenzen will er daraus nicht ziehen. "Er wird nicht zurücktreten", sagte ein Parteisprecher am Sonntag auf dpa-Anfrage in Düsseldorf.
Wüst hatte seit April 2006, als er das Amt des Generalsekretärs übernahm, vom Land zu hohe Zuschüsse zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung angenommen - insgesamt 5000 Euro. Ihm sei "nicht bewusst" gewesen, dass er den Zuschuss des Landtags zur Kranken- und Pflegeversicherung um den Anteil hätte mindern müssen, den seit Arbeitgeber CDU dafür zahlte, schrieb der Jurist in einem der dpa vorliegenden Brief an Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU).
Bekanntgeworden war der Vorfall durch eine Recherche des Nachrichtenmagazins "Focus". Dadurch will auch Wüst erst von dem Abrechnungsfehler erfahren haben. "Ich bedaure dies sehr", schrieb Wüst der Präsidentin. Er habe den Fehler "durch eine Überweisung korrigiert". Der "Bild"-Zeitung (Montag) sagte er: "Niemand ärgert sich über den Fehler mehr als ich selbst." Gleichzeitig wies er Rücktrittsforderungen zurück. "Wer versucht, mich mit Betrugsvorwürfen zu kriminalisieren, der macht plumpem Wahlkampf."
Der SPD-Opposition reicht das nicht aus. Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, nannte einen Rücktritt unausweichlich. Andernfalls müsse CDU-Landeschef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen Generalsekretär entlassen, forderte er.
