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Wirtschaftskrise frisst weiter: Schuldenabbau wird zur Herkules-Aufgabe

Konjunkturpakete, Kurzarbeit und Bankenrettung: Bund und Länder haben in den ersten neun Monaten 2009 fast 100 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Wirtschaftsweisen fordern: Der Staat muss ran an die Ausgaben - zum Beispiel an Pendlerpauschale und Agrarsubventionen.

Die Wirtschaftskrise hat in die staatlichen Haushalte bis Ende September ein Loch von fast 100 Milliarden Euro gerissen. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben - das Finanzierungsdefizit - stieg in den ersten drei Quartalen auf 96,9 Milliarden Euro. Damit lag es etwa sechsmal höher als im Vorjahreszeitraum (17,2 Milliarden Euro), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Verursacher des Defizits sind demnach die teure Bankenrettung, milliardenschwere Konjunkturpakete und hohe Kosten für die Kurzarbeit.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet für 2009 mit einem Rekorddefizit von insgesamt 114 Milliarden Euro. "2010 dürfte dann sogar etwa 144 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft werden", sagte IfW-Experte Alfred Boss. Grund dafür seien nicht nur die Folgen der Rezession, sondern auch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung. Es sieht unter anderem die Erhöhung des Kindergeldes sowie Steuervorteile für Hoteliers und Konzerne vor.

"Es müssen endlich Subventionen gestrichen werden"

Das IfW und Wirtschaftsweise raten der Bundesregierung angesichts der enormen Verschuldung zu einem Sparkurs. "Der Staat muss ran an die Ausgaben", sagte IfW-Experte Boss. "Es müssen endlich Subventionen gestrichen werden." Dadurch könnten etwa 120 Milliarden Euro jährlich gespart werden - etwa durch den Wegfall der Pendlerpauschale und der Agrar- und Steinkohlesubventionen.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, nannte die Senkung der Neuverschuldung eine "Herkules-Aufgabe" und forderte ebenfalls geringere Ausgaben. Wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse muss der Staat sein Defizit ab 2011 stark senken. "Allein der Bund muss bis zum Jahr 2016 rund 37 Milliarden Euro dauerhaft einsparen", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates im SWR. "Und darin sind die Steuererleichterungen, die im Koalitionsvertrag ja mit rund 24 Milliarden Euro beziffert worden sind, noch gar nicht enthalten."

16 Milliarden für die Bankenrettung

Grund für die explodierende Staatsverschuldung sind die hohen Kosten für den Kampf gegen die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. 16 Milliarden Euro kosteten allein der Finanzmarktstabilisierungsfonds zur Bankenrettung und der Investitions- und Tilgungsfonds, aus dem die Konjunkturprogramme finanziert werden. Dadurch stiegen die Staatsausgaben um 7,9 Prozent auf 838,8 Milliarden Euro.

Reuters/DPA / DPA / Reuters