Alfred Boss

Die Finanzlage des Bundes bessert sich anscheinend infolge der starken Konjunktur deutlich schneller als von der Regierung bislang angenommen. Nach 29 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr werde der Bund 2012 nur etwa 19 Milliarden Euro Defizit machen.

Auf satte 164 Milliarden Euro taxiert eine Studie die deutschen Subventionen. Fast ein Drittel davon könnte man streichen, meint das Institut für Weltwirtschaft in Kiel, das auch die Regierung berät. Das Geld könnte dann allen Bürgern zugute kommen.

Konjunkturpakete, Kurzarbeit und Bankenrettung: Bund und Länder haben in den ersten neun Monaten 2009 fast 100 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Wirtschaftsweisen fordern: Der Staat muss ran an die Ausgaben - zum Beispiel an Pendlerpauschale und Agrarsubventionen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück darf sich nach Einschätzung von Experten in diesem Jahr über höhere Steuereinnahmen als erwartet freuen. Im Mai könnte die Steuerschätzung sogar noch einmal nach oben korrigiert werden.

Eigenheimzulage, Kohleförderung, Nachtzuschläge: Die Politik päppelt Volk und Lobbygruppen mit 150 Milliarden Euro jährlich. Motto: Verteile und herrsche. Dabei wären ohne Zuwendungen alle besser dran. Sie zu streichen findet jeder gut - aber nur, wenn's ihn nicht trifft.