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Kassenbeiträge: Merkel kritisiert Reformentwurf

Angela Merkel hat den umstrittenen Entwurf zur Gesundheitsreform scharf kritisiert. Beitragserhöhungen von 36 Prozent "will keiner", sagte die Bundeskanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ersten Entwurf für die Gesundheitsreform kritisiert. Dieser entspreche noch nicht den im Juli vereinbarten Eckpunkten, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag. Das Gesundheitsministerium bekräftigte, dass die Pläne bei weitem noch nicht endgültig seien. Dennoch brach bereits ein Proteststurm der Verbände los. Vor allem der geplante Umbau der Privaten Krankenversicherung sorgte für wütende Kritik, zumal er Policen für junge Leute drastisch teurer machen würde.

Merkel: Private Krankenkasse muss eigenständig bleiben

Merkel sagte dem Nachrichtensender N24, in der Koalition seien ganz feste Vereinbarungen getroffen worden, die privaten Krankenkassen als "eigenständige Gesundheitsvorsorge" zu erhalten. Sie dürften nicht "drangsaliert und stranguliert" werden. Beitragserhöhungen bis zu 36 Prozent "will keiner", sagte Merkel. Allerdings müsse es möglich sein, zwischen privaten und gesetzlichen Kassen zu wechseln. Darüber müsse gesprochen werden. "Die privaten Krankenkassen haben uns oft gesagt, dass sie heute individualisierte Altersrückstellungen haben. Wenn das nicht so der Fall ist, muss man darüber reden", erklärte die Kanzlerin.

Empörung bei den Privaten

Die in den Eckpunkten vereinbarte Mitnahme der Altersrückstellungen ist ein Grund, warum Policen teurer werden könnten: Dies birgt für die Versicherer ein finanzielles Risiko. Dies gilt auch für die zweite geplante Neuerung: Auch Privatversicherer sollen künftig jeden Gutverdiener unabhängig von dessen Krankheiten zu einem Basistarif aufnehmen müssen. Die Private Krankenversicherung, die schon die Eckpunkte zurückgewiesen hatte, empörte sich über die Umsetzung der Ziele in dem Arbeitsentwurf des Ministeriums. "Der vorliegende Entwurf schafft die PKV faktisch ab", erklärte PKV-Verbandsvorsitzender Reinhold Schulte. Dies stehe im eklatanten Widerspruch zu den Eckpunkten. "Die PKV erwartet, dass die Koalitionsparteien sich klar von dem jetzt verbreiteten Ministerialwerk distanzieren." Andernfalls werde die PKV mit "allen Mitteln" für ihre Interessen kämpfen.

Rückendeckung bekamen die Privatversicherer von der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Ärzteverband Hartmannbund. Sie warnten vor einer Demontage der PKV. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums betonte, alle Kritik stütze sich nur auf ein allererstes Arbeitspapier von Fachbeamten und sei bereits überholt. Das Papier sei nur der Beginn eines normalen Prozesses. Dies gelte auch für die Passagen über die private Krankenversicherung. Auch Unions-Unterhändler Wolfgang Zöller (CSU) verwies darauf, dass der Entwurf nicht abgestimmt sei. Die Pläne zur Privaten Krankenversicherung tat er nach einer Meldung der "Financial Times Deutschland" allerdings bereits als "Hirngespinste" ab.

Warnung vor Wettbewerbsverzerrung

Die Grünen sprechen mittlerweile sogar von "Reformmurks" Auch die gesetzlichen Krankenkassen protestieren weiter heftig gegen die Regierungspläne. Der Chef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg, bezeichnete sie laut "Stuttgarter Zeitung" drastisch als "Ermächtigungsgesetz für Staatsmedizin". Das Gesundheitsministerium forderte daraufhin eine Entschuldigung von Hoberg für den Vergleich mit dem NS-Gesetz. Die Barmer Ersatzkasse warnte vor Wettbewerbsverzerrung als Folge des geplanten Gesundheitsfonds. Vorstandschef Eckart Fiedler verlangte in der "Rheinischen Post", den Fonds erst zu starten, wenn der Finanzausgleich der Kassen neu geregelt ist - also voraussichtlich 2009. Die Grünen bekräftigten ebenfalls ihre Kritik an dem von ihnen so genannten "Reformmurks".

AP / AP
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