Krankenkassen Bittere Pillen für Patienten


Kein Sterbegeld, höhere Zuzahlungen für Arznei und Klinikaufenthalt, Einschnitte bei Brillen und Fahrtkosten, Festzuschüsse beim Zahnersatz: Die gesetzliche Krankenkasse ist weiter auf dem Weg zur Grundversorgung.

Kassenpatienten müssen von 2004 an voraussichtlich deutlich tiefer in die Tasche greifen. Sozialministerin Ulla Schmidt gab am Freitag weitere Details der geplanten Gesundheitsreform bekannt. Demnach sollen die Zuzahlungen für Arznei und Klinikaufenthalt kräftig steigen. Rezeptfreie Mittel soll es nur für Kinder bis zwölf Jahren noch auf Kassenkosten geben. Auch bei Brillen und Fahrtkosten sind Einschnitte geplant. Beim Zahnersatz sollen die Kassen Festzuschüsse statt prozentualer Zuschüsse zahlen. Das ohnehin auslaufende Sterbegeld soll ganz wegfallen.

Ziel: niedrigere Beiträge

Schmidt will zudem die Kassen zwingen, ihre Beiträge auch tatsächlich zu senken. Sie wollte sich aber nicht festlegen, ob der Beitrag 2004 von heute 14,3 auf unter 13 Prozent sinkt. Dies hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Ziel genannt. Der Beitrag werde aber "niedriger sein als jetzt", sagte Schmidt. Milliardenschwere Lasten sieht die Reform auch für Raucher, Rentner und Versicherte vor. Die Arznei-Zuzahlungen sollen je nach Packungsgröße auf vier, sechs oder acht Euro steigen. Patienten, die immer erst zum Hausarzt gehen oder an Spezialprogrammen für chronisch Kranke teilnehmen, sollen aber nur die Hälfte zahlen - also zwei, drei und vier Euro. Bisher liegen die Zuzahlungen bei 4 Euro für die kleine, 4,50 Euro für die mittlere und 5 Euro für die große Packung. Die Zuzahlung bei Klinikaufenthalten soll von neun auf zwölf Euro je Tag erhöht werden. Wer ohne Überweisung zum Facharzt geht, soll eine Gebühr von 15 Euro zahlen. Bei Fahrkosten will Rot-Grün eine Milliarde Euro sparen, bei Brillen weitere 500 Millionen.

Beitragssenkungen erzwingen

SPD und Grüne wollen die Krankenkassen zwingen, die erzielten Umschichtungen zu einem Großteil weiterzugeben und ihre Beiträge zu senken. Die Arbeitgeber können als Folge Anfang 2004 mit sinkenden Krankenkassenbeiträgen rechnen. Unklar ist allerdings, ob auch die Arbeitnehmer unterm Strich weniger Beitrag zahlen. So sollen sie die bisher hälftig bezahlten Kosten für das Krankengeld künftig alleine tragen. Dadurch erhöht sich ihr Anteil um bis zu 0,4 Prozentpunkte, der Arbeitgeberanteil sinkt dagegen entsprechend.

Konsensgespräche mit der Union

Schmidt strebt an, bereits nach der ersten Lesung des Gesetzes Anfang Juni im Bundestag Konsensgespräche mit der Union aufzunehmen. SPD und Grüne brauchen den Segen der Unionsländer, um Kernelemente der Reform umzusetzen. Die Union kündigte allerdings umgehend Widerstand an. CDU/CSU-Fraktions-Vize Horst Seehofer nannte die Regierungspläne in der ARD eine "Ansammlung von Provokationen". SPD und Grüne hätten "all die Dinge, die wir absolut nicht wollen" in das Gesetz geschrieben. Als Beispiel nannte er die höhere Tabaksteuer, den "Wegfall des Krankengeldes" und die Praxisgebühr von 15 Euro.

Bleibt das Krankengeld?

Nach den rot-grünen Plänen wird das Krankengeld aber gar nicht abgeschafft. Die Union prüft stattdessen, die Zahnbehandlung mit insgesamt elf Milliarden Euro auszugliedern. Anstelle der Praxisgebühr plädiert sie dafür, dass Kranke bis zu einer Höhe von zum Beispiel 300 Euro im Jahr Arztkosten selbst zahlen. Auch Unions- Sozialpolitiker haben sich zudem in der Vergangenheit dafür stark gemacht, die Tabaksteuer zu erhöhen, um versicherungsfremde Leistungen umzufinanzieren.


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