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Krankenversicherung: Schröder will auf paritätische Finanzierung verzichten

Bundseskanzler Schröder will in der Krankenversicherung auf paritätische Finanzierung verzichten. Zudem soll die Rürup-Kommission ein Kopfprämiensystem entwickeln.

Hamburg. - Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der Rürup-Kommission grünes Licht gegeben, ein vollkommen neues Finanzierungssystem für die gesetzliche Krankenversicherung zu entwickeln. Das berichtet der stern in seiner neuen Ausgabe. Danach könnten künftig Kopfprämien die lohnbezogenen Beiträge ablösen. Dies würde bedeuten, die paritätische Finanzierung aufzugeben, den Arbeitgeberbeitrag auf den Lohn aufzuschlagen und Geringerverdiener mit staatlichen Zuschüssen zu unterstützen. Nach Berechnungen des Sachverständigenrates müsste eine kostendeckende Kopfprämie rund 200 Euro je Erwachsenen betragen, wenn Kinder mitversichert sind. Gewinner des Systemwechsels wären vor allem Singles, die mehr als 2000 Euro im Monat verdienen.

Der Berliner Wirtschaftsprofessor Gert Wagner, Mitglied der Rürup-Kommission, hat das Konzept bereits der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion vorgestellt. In einem Thesenpapier, das dem stern vorliegt, heißt es: "Kopfprämien plus Sozialer Ausgleich bietet viele Vorteile." Die "Niedriglöhne werden entlastet". Und als eigentlicher Clou: Die "Diskussion um Lohnnebenkosten ist beendet". Tatsächlich würde die Summe der Sozialbeiträge von 42 auf 28 Prozent sinken. Die Finanzierung der Zuschüsse für Geringverdiener, die Ökonomen auf 20 bis 30 Milliarden Euro schätzen, hält Wagner für lösbar: "Durch die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages, der dann normal besteuert wird, stehen ‚automatisch‘ Steuereinnahmen für den sozialen Ausgleich zur Verfügung."

Nach Riester-Rente und Hartz-Reform würde die Rürup-Prämie eine weitere Zumutung für SPD-Sozialpolitiker und Gewerkschaften bedeuten. Im Wahlkampf hatte sich die SPD ausdrücklich zur paritätischen Finanzierung bekannt. Helga Kühn-Mengel, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erteilte gegenüber dem stern der Kopfprämie eine klare Absage: "Ich sehe dafür keine Mehrheit in der Fraktion." Der Vorsitzende des Gesundheitsauschusses Klaus Kirschner (SPD) sagte dem Magazin: "Wer ein sozialdemokratisches Selbstmordprogramm beschließen will, der soll das machen." Kritik an den Plänen kommt auch von Familienministerin Renate Schmidt (SPD): Es wäre "ein Schildbürgerstreich, die Beitragsfreiheit für nicht erwerbstätige Familienmitglieder abschaffen zu wollen". Das würde vom Verfassungsgericht "garantiert" für nichtig erklärt.

Unterstützung für Kanzler und Rürup-Kommission kommt dagegen vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD), der sich schon länger dafür einsetzt, die Sozialsysteme stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Alle zu beteiligen und die Beiträge endlich vom Arbeitslohn abzukoppeln, sei "eine vernünftige Idee". Zuvor müssten allerdings die Effizienzreserven im Gesundheitswesen ausgeschöpft werden.

stern-Nachrichtenredaktion