Das große Gesundheitsreformpaket, das schnell Beitragsentlastung bringen könnte, soll aber erst im Mai kommen, wie die SPD-Politikerin sagte. Es soll dann 2004 in Kraft treten. Dies soll dann "der große Wurf" werden, sagte Schmidt. Sie bot der Opposition ab sofort Gespräche an: "Wir sind jederzeit zu allem bereit."
Eckpunkte stehen schon
Die Eckpunkte des ersten Teils der Reform, der das Gesundheitssystem auf Dauer sparsamer machen soll, sind größtenteils bekannt. Schmidt stellte sie auch erstmals den Gesundheitsexperten der Reformkommission unter dem Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup vor. Diese sollen bis Mai den zweiten Teil der Reform ausarbeiten, der die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung neu regeln wird. Rürup lobte Schmidts Eckpunkte als mutig und innovativ. Sie seien von der Kommission einhellig begrüßt worden.
Neu: Bonussysteme für Kassen
Darin vorgesehen ist die Einführung einer Patientenquittung und eines elektronischen Gesundheitspasses ebenso wie Bonussysteme bei den Krankenkassen. Diese sollen zum Beispiel die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen und an Hausarztmodellen belohnen, unter anderem über geringere Zuzahlungen für Arzneimittel.
Wettbewerb auch bei Ärzten
Das Verhältnis von Ärzten und Kassen wird mit dem Ziel neu geregelt, den Wettbewerb der Dienstleister anzuheizen und so die Kosten zu senken. Kassen sollen künftig mit Ärzten und Kliniken ihrer Wahl Einzelverträge abschließen dürfen. Kliniken sollen im begrenzen Maße Fachärzten bei der ambulanten Versorgung Konkurrenz machen. Neue Gesundheitszentren sollen Versorgung „aus einer Hand“ anbieten. Ärzte sollen so vergütet werden, dass sie keinen Anreiz haben, ihre Leistungen unnötig auszuweiten.
Verpflichtende Fortbildung
Kassenärzte sollen verpflichtet werden, sich fortzubilden. Und ein unabhängiges "Zentrum für Qualität in der Medizin" soll unnütze Medikamente aus der Flut von Neuentwicklungen aussortieren. Die Arzneimittelpreise und das Apothekenrecht sollen liberalisiert werden.
"Historische Leistung"
Ziel der Reform sei ein System, das "weiterhin das medizinisch Notwendige in guter Qualität sicherstellt und gleichzeitig finanzierbar bleibt", erklärte Schmidt. Diese Strukturreform sei Voraussetzung für jede Änderung auf der Finanzierungsseite. "Alles, was gemacht wird, muss sich stützen auf ein effizientes System", sagte Schmidt. Rürup stimmte zu. Dieser Teil der Reform sei alleine "eine historische Leistung".
Kassenleistungen werden geprüft
Rürup äußerte Kritik an den Vorgaben der SPD, den Reformzeitplan stark zu straffen. Doch sei seine Kommission bereit, ihre Arbeit zu intensivieren, um bis Mai ein erstes Finanzierungskonzept vorzulegen. Dabei werden laut Rürup alle Kassenleistungen nach ihrer medizinischen Notwendigkeit geprüft. Zudem gehe es darum, versicherungsfremde Leistungen zu benennen. Alles werde danach bewertet, ob die Finanzierung aus dem beitragsgestützten Versicherungssystem weiter sinnvoll sei.
Unions-Vorschläge stoßen auf Skepsis
Die Kommission will sich auch mit dem Vorschlag der Union auseinander setzen, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Kassen zu streichen und den Arbeitgeberanteil einzufrieren. Rürup ließ allerdings Skepsis durchblicken. Schmidt enthielt sich eines Kommentars zu den CDU-Vorschlägen. Sie wolle der Kommission nicht vorgreifen.
