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Urteil: Mehr Geld für Lebensversicherungskunden

Kunden von Lebensversicherungen dürfen bei vorzeitiger Kündigung mit einem höheren Rückkaufswert rechnen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Mit einem wegweisenden Urteil zur Kündigung von Kapital-Lebensversicherungen hat der Bundesgerichtshof Verbrauchern den Rücken gestärkt. Lebensversicherer erstatten ihren Kunden bei einer vorzeitigen Vertragskündigung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) häufig zu wenig von ihrem eingezahlten Kapital zurück. Künftig können die Versicherten mit mehr Geld rechnen. Nach der Grundsatzentscheidung von Mittwoch können die Kunden künftig bei vorzeitiger Kündigung mit höheren Rückzahlungen rechnen: Die Ausschüttungen dürften einen "Mindestbetrag" nicht unterschreiten, entschied das Gericht in Karlsruhe. Verbraucherschützer bezeichneten das Urteil als Fortschritt, Branchenprimus Allianz Leben zeigte sich überrascht. Die Bundesrichter gaben den Lebensversicherern eine Formel vor, nach der die Rückzahlung bereits geleisteter Prämienanteile zu berechnen ist.

Hohe Verluste bei Kündigung in den ersten Jahren

In der Urteilsbegründung hieß es, den Kunden werde verschleiert, dass sie bei vorzeitiger Vertragskündigung oder Beitragsfreistellung vor allem in den ersten Jahren hohe Verluste auf das eingezahlte Kapital hinnehmen müssten. Aus den Beiträgen der ersten Jahre finanzieren die Versicherer die Vermittlungsprovisionen ihrer Vertreter (Az.: IV ZR 162/03). Die Kunden dürften nicht völlig leer ausgehen und der Rückkaufswert dürfe nicht bei Null liegen, entschied der Senat. Stornogebühren sind verboten. Von der Entscheidung des Gerichts sind zwischen 1994 und Mai 2001 geschlossene Lebensversicherungsverträge betroffen. Der Bund der Versicherten schätzt ihre Zahl auf etwa 20 Millionen.

"Finanztest"-Experte Hermann-Josef Tenhagen sagte, diese Berechnungsformel laufe darauf hinaus, dass Kunden bei vorzeitiger Kündigung mindestens knapp die Hälfte der eingezahlten Beträge zurückbekommen müssten. Peter Grieble von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erklärte, wichtig seien die daraus abzuleitenden Regeln vor allem für Verbraucher, die nach kurzer Zeit - zum Beispiel nach einem Jahr - die Versicherung kündigten. "Sie hatten bisher in der Regel alles verloren." Das Urteil sei für die Versicherungsunternehmen "schon ein richtiger kleiner Schlag".

Über 15 Millionen Altverträge betroffen

Von der Entscheidung sind nach Angaben des BGH 10 bis 15 Millionen Altverträge betroffen, die zwischen 1994 und 2001 geschlossen wurden. Allerdings sind noch mehrere Gerichtsverfahren anhängig, in denen auch Versicherungsnehmer mit nach 2001 abgeschlossenen Verträgen gegen den geringen Rückkaufswert klagen. Das aktuelle Urteil wird möglicherweise auch auf diese Fälle Auswirkungen haben. In den drei jetzigen Verfahren hatten Versicherungsnehmer in den 90er Jahren Kapitallebensversicherungen mit bis zu 30 Jahren Laufzeit abgeschlossen. Als sie die Verträge nach einigen Jahren vorzeitig kündigten, bekamen sie weit weniger als ihre eingezahlten Prämien zurück, in einem Fall sogar null Euro.

Grund des geringen Rückkaufswertes ist, dass Abschlussgebühren und die Provisionen an die Versicherungsvertreter in den ersten Jahren vollständig von den bereits gezahlten Prämien abgezogen werden. Der geringe Rückkaufswert bei vorzeitiger Kündigung war in den Altverträgen nicht ersichtlich. Der BGH erklärte deshalb im Mai 2001 die von den Kapitallebensversicherern verwendete Vertragsklausel für intransparent und nichtig. Die Lebensversicherer ersetzten die alte Klausel durch eine neue gleichen Inhalts. Diese informierte zwar über den geringen Rückkaufswert in den Anfangsjahren, ohne jedoch an der Berechnung selbst etwas zu ändern.

Neue Klauseln der Versicherer scheiterten

Über diese hatte der BGH jetzt zu entscheiden. Die neuen Klauseln seien genauso intransparent wie die alten, monierte der Klägervertreter in der Verhandlung am Mittwoch. Versicherer dürften nachträglich nicht einfach neue Klauseln in bestehende Verträge einfügen, wenn die alten wegen Unwirksamkeit wegfielen. Dieses Recht gestand der BGH den Versicherungskonzernen aber zu. Sie dürften weggefallene Klauseln ohne Zustimmung der Kunden ersetzen. Die neuen Bedingungen gälten dann rückwirkend. Zu ihrem Schutz könnten die Kunden die neuen Klauseln vor Gericht überprüfen lassen. Die alten Klauseln dürften jedoch nicht durch inhaltsgleiche Bestimmungen ersetzt werden, mahnte das Gericht. Dies sei in diesem Fall geschehen. Auch diese Regelungen fallen daher weg und müssten diesmal durch die Vorgaben des BGH ersetzt werden.

Diese Ersatzklausel sollte nun auch rückwirkend für die Altverträge gelten, die vor 2001 abgeschlossen waren. Denn, so die Versicherer, die Forderung nach Transparenz sei nun erfüllt. Der BGH entschied nun, dass die Versicherer zwar eine Ersatzklausel für bestehende Verträge vereinbaren durften, aber keine inhaltsgleiche. Die Urteile der Vorinstanzen wurden aufgehoben und zur Neuberechnung des Rückkaufswertes an die Landgerichte zurückverwiesen. Bereits Ende Juli entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Inhaber von Lebensversicherungen mit mehr Transparenz bei ihren Verträgen und mit einer "angemessenen" Beteiligung am Vermögen und den stillen Reserven ihres Versicherers rechnen können.

Versicherungswirtschaft reagiert überrascht

Die Versicherungswirtschaft sei überrascht von der Auffassung des Gerichts, das in den konkreten Fällen wegen der festgestellten Intransparenz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Mindestrückkaufwert angezeigt sei, erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV). Eine derartige Regelung müsse nach Verständnis des GDV dem Gesetzgeber überantwortet bleiben. Ein Sprecher von Marktführer Allianz Leben sagte, dass das Gericht in seinem Urteil einen Mindestbetrag eingeführt hat, habe die Versicherung überrascht. Man habe noch nicht ausrechnen können, wie viel Verträge betroffen seien, also in wie vielen Fällen die Auszahlung nach der Kündigung unter dem Mindestbetrag gelegen habe, den das Gericht in dem Urteil definiert hat.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof IV ZR 162/03, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03)

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