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Urteil: Mehrere Lebensversicherungsklauseln unwirksam

Weil einige Klauseln in den gängigen Lebensversicherungsverträgen zu unklar abgefasst waren, hat der Bundesgerichtshof sie nachträglich für unwirksam erklärt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrere seit 1995 verwendete Klauseln über Abschluss und Beendigung von Lebensversicherungen für unwirksam erklärt. Darin ist für den Kunden nicht hinreichend erkennbar, welche wirtschaftlichen Nachteile ihm mit der Unterschrift unter den Vertrag oder bei einer Kündigung drohten, heißt es in dem verkündeten Urteil (AZ: IV ZR121/00 u. 138/99 vom 9. Mai 2001).

Klarerer Angaben in den Verträgen

Die Versicherungsgesellschaften müssen künftig klarere Angaben zu den Kosten eines Neuvertrags und zum Rückkaufwert der Versicherung im Fall einer Kündigung machen. Die seit 1995 geltenden Klauseln, die nach Angaben des Bundes der Versicherten (BdV) bundesweit verwendet werden, erklärte das Gericht mit der obigen Begründung für unwirksam.

Damit gab der BGH zwei Verbandsklagen des BdV gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG in Stuttgart und die Nürnberger Lebensversicherung AG teilweise statt. In einem entscheidenden Punkt allerdings folgten die Richter dem BdV nicht: Die Bestimmungen zur Beteiligung der Kunden an den Überschüssen, die der Verband ebenfalls für intransparent hält, blieben unangetastet. Durch diese Klauseln werden Kapitalerträge aus den Prämien an die Versicherten ausgeschüttet, ohne dass dem Einzelnen ein fester Betrag garantiert wird. Der BdV will dies vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Auswirkungen sind noch unklar

Nach BdV-Angaben sind von dem Urteil 10 bis 15 Millionen Verbraucher betroffen, die seit 1995 Lebens- oder private Rentenversicherungen abgeschlossen haben. Umstritten sind die Konsequenzen der Entscheidung: Nach Einschätzung des BdV können Versicherte, die bereits gekündigt haben, eine Neuberechnung des Rückkaufswerts notfalls gerichtlich durchsetzen und einen »Nachschlag« fordern. Zudem könnten Neukunden der letzten 12 bis 14 Monate aus ihrem Vertrag aussteigen, da sie durch die unklaren Klauseln unzureichend informiert wurden.

Gemeinsame Lösung gefordert

Die Allianz dagegen teilte mit, alle Verträge ihrer Kunden blieben gültig. Der BGH habe nur die intransparenten Formulierungen moniert, nicht deren Inhalt. Um eine Prozesswelle zu verhindern, will der BdV mit dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft eine »konzertierte Aktion« für ein gemeinsames Vorgehen in Gang bringen.

Die strittigen Klauseln

In den für unwirksam erklärten Bestimmungen beanstandet der IV. BGH-Zivilsenat zum einen folgendes: Bei den Rückkaufwerten kann der Kunde zwar aus einer Tabelle »mit Schwierigkeiten entnehmen«, dass er zum Beispiel bei einer Kündigung in den ersten beiden Jahren nichts ausgezahlt bekommt, seine Beiträge also in vollem Umfang verloren sind. Dies genügt jedoch nicht den Anforderungen, die an die Klarheit von Versicherungsbedingungen zu stellen sind. Ähnliches gilt für die Folgen einer Beitragsfreistellung.

Der BGH rügt zudem, dass die Kosten für den Abschluss einer Lebensversicherung - zum Beispiel die Provision des Agenten - für den Versicherten nicht hinreichend durchschaubar sind. Sie werden nicht in einer gesonderten Rechnung aufgelistet, sondern mit den ersten Versicherungsbeiträgen verrechnet. Dies verstößt gegen das Transparenzgebot des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, befand der BGH. Der BdV fordert, die Verrechnung der Kosten auf zehn Jahre zu strecken, wodurch der Rückkaufwert bei einer früheren Kündigung deutlich höher wäre.

In den Bestimmungen zur Überschussbeteiligung genügt nach den Worten des BGH der Hinweis, dass der Ertrag - zum Beispiel wegen steigender Kosten oder einem Rückgang der Sterblichkeit - unterschiedlich hoch ausfallen kann. Zu weiteren Erläuterungen ist die Versicherung nicht verpflichtet. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte in der Vorinstanz 1999 die gegenteilige Auffassung vertreten. Selbst mit anwaltlichem Rat würde es dem Versicherten nicht gelingen, einen Überschussmaßstab auch nur annähernd verlässlich zu ermitteln.

Keine Beteiligung an den stillen Reserven

Auch BdV-Geschäftsführer Hans Dieter Meyer hält die BGH-Lesart für verfehlt: »Die Verbraucher erkennen anhand der Klausel nicht, dass die Unternehmen den Umfang der Überschussbeteiligung einseitig bestimmen und dezimieren können - vor allem durch Kostenverschwendung, Vermögensverschiebungen und die Bildung stiller Reserven.« Die deutschen Versicherer zum Beispiel hätten stille Reserven in Höhe von 240 Milliarden Mark gebildet, an denen der Kunde nicht beteiligt werde.