Bahr erwägt schärfere Gesetze gegen Ärzte-Korruption

2. Januar 2013, 19:08 Uhr

Die Bundesregierung prüft, ob schärfere Gesetze gegen Korruption bei Kassenärzten nötig sind.

Die Bundesregierung prüft, ob schärfere Gesetze gegen Korruption bei Kassenärzten nötig sind. Derzeit würden Berichte von Kassen, Ärzten und Ländern zu den geltenden Regeln ausgewertet, gegebenenfalls würden dann weitergehende Regelungen beschlossen, sagte eine Sprecherin von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Derweil mehrten sich Forderungen, bestechliche freiberufliche Ärzte künftig zu bestrafen.

Es sei aber nicht die Absicht der Bundesregierung, etwas an der Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte oder an der Therapiefreiheit zu ändern, sagte Bahrs Sprecherin weiter. Der Bundesgerichtshof hatte im Juni entschieden, dass freiberufliche Ärzte nicht unter den Tatbestand der Korruption des Strafgesetzbuches fallen. Der Bundesgerichtshof hatte es dem Gesetzgeber aber ausdrücklich anheim gestellt, dies zu ändern. Nur angestellte Ärzte können wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme nach dem Strafgesetzbuch belangt werden.

"Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein", sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der "Berliner Zeitung". "Auch hier müssen strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen." Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) hat dem Blatt zufolge einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, wonach Bestechung und Bestechlichkeit von niedergelassenen Ärzten mit ein bis drei Jahren Gefängnis geahndet werden sollen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wenn die ärztliche Selbstverwaltung nicht aktiv werde, müsse die Politik eine Strafnorm schaffen, damit die Staatsanwaltschaft aktiv werde. Es gebe tausendfach Zahlungen oder Geschenke etwa von Laboren oder Pharmafirmen an Ärzte. Auch die SPD forderte, die Bestechung von freiberuflichen Ärzten unter Strafe zu stellen. "Der Klientel-Minister Bahr schützt hier die Falschen, indem er ein solches Gesetz ablehnt", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe.

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery erklärte, es könne nicht um ein Gesetz allein gegen Ärzte gehen. Auch alle anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen müssten einbezogen werden. Montgomery verwies auf die bestehenden Sanktionen gegen Ärzte bei Korruption, nötig seien aber beispielsweise mehr Ermittlungskompetenzen oder eine schnellere Aberkennung der Kassenzulassung. "Das hätte im Zweifel mehr Wirkung, als Änderungen im Strafrecht", betonte der Präsident der Bundesärztekammer.

 
 
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