Stasi-Spitzel Kurras: Der Todesschütze und die Justiz

Am 2. Juni 1967 hatten sich Tausende Demonstranten vor der Deutschen Oper in Berlin versammelt. Sie protestierten gegen den Schah von Persien. Nachdem die Staatsgäste in der Oper verschwunden waren, bildete die Polizei einen Kessel und knüppelte auf die Demonstranten ein. Wer fliehen konnte, wurde von sogenannten Greiftrupps in Zivil verfolgt. Auf einem Parkplatz eines nahen Innenhofs kam es zum Gerangel. Der Student Benno Ohnesorg versuchte, aus dem Innenhof zu flüchten, wurde aber von Polizisten abgehalten.

Plötzlich schoss Karl-Heinz Kurras, der zu einem der Greiftrupps gehörte und eine Walther PPK trug. Die Kugel traf Ohnesorg in den Hinterkopf. Zwei Augenzeuginnen kümmerten sich um den Angeschossenen, aber ein norwegischer Arzt wurde von Polizisten daran gehindert, Erste Hilfe zu leisten. Der Krankenwagen traf nach 15 Minuten am Tatort ein, der Transport dauerte 45 Minuten. Laut Aussage der anwesenden Krankenschwester starb Ohnesorg während der Fahrt.

Wenige Wochen nach dem Tod Ohnesorgs trat der Polizeipräsident zurück. Auch der Berliner Innensenator und schließlich sogar der Regierende Bürgermeister Heinrich Albertz mussten ihre Ämter aufgeben. Karl-Heinz Kurras allerdings wurde nie für die Todesschüsse verurteilt.

In zwei Verfahren wurde er freigesprochen. Im ersten Prozess vor dem Berliner Landgericht stellte Kurras den Tod Ohnesorgs als Unfall dar: In einer bedrohlichen Situation habe er lediglich Warnschüsse abgegeben. Das Gericht glaubte ihm zwar nicht, sprach ihn aber aus Mangel an Beweisen frei. Auch eine Revisionsverhandlung, angeordnet durch den Bundesgerichtshof, endete 1971 mit Freispruch. Danach kehrte Kurras in den Polizeidienst zurück - 1987wurde er pensioniert.

Eine Anklage wegen Totschlags oder gar Mordes ließ das Berliner Landgericht gar nicht erst zu. Weil es davon ausging, dass Kurras den Studenten Ohnesorg nicht habe verletzen oder töten wollen, kam nur die Anklage wegen fahrlässiger Tötung in Betracht.

Laut Uwe Soukup, Autor des Buches "Wie starb Benno Ohnesorg?", stellte das Berliner Landgericht am Ende der Verhandlung fest: "Kurras weiß mehr, als er sagt, und er hinterlässt den Eindruck, als wenn er in vielen Punkten die Unwahrheit gesagt hat." Trotzdem sprachen die Richter den Angeklagten aus Mangel an Beweisen frei: Eine vorsätzliche Tötung oder beabsichtigte Verletzung durch einen gezielten Schuss sei nicht belegbar gewesen.

Nach Ansicht des Gerichts musste für eine Verurteilung dem Angeklagten nachgewiesen werden, dass er einen Fehler gemacht und diesen hätte vermeiden können. Weil aber ein psychiatrisches Gutachten zu dem Ergebnis gekommen war, dass Kurras eine eingeschränkte Kritik- und Urteilsfähigkeit hatte, sahen es die Richter nicht als ausgeschlossen an, dass es sich "beim Abdrücken der Pistole um ein ungesteuertes, nicht vom Willen beherrschtes Fehlverhalten des Angeklagten gehandelt" hatte.

Am Tatort
Eine Spurensicherung am Tatort gab es nicht, das Pistolenmagazin von Kurras verschwand vor einer Untersuchung, und der Polizist konnte auch unbehelligt seinen Anzug in die Reinigung geben.

Im Krankenhaus
Die im Krankenwagen anwesende Krankenschwester gab an, dass Benno Ohnesorg während der Fahrt verstarb, doch laut Krankenhausakte trat der Tod erst Stunden später ein. Als Todesursache wurde zunächst Schädelbasisbruch angegeben. Die Obduktion am nächsten Tag brachte die Wahrheit ans Licht: ein Schuss in den Kopf hatte den Studenten getötet. Außerdem offenbarte die Obduktion, dass zuvor am Schädel des toten Ohnesorgs operiert worden war: Gerade das Stück der Schädeldecke mit der Einschussstelle war entfernt worden. Es wurde nie wieder gefunden.

Vor Gericht
Laut Uwe Soukup, Autor des Buches "Wie starb Benno Ohnesorg?", verhinderte die Berliner Staatsanwaltschaft, dass die beteiligten Polizisten durch Kripo-Beamte vernommen wurden. Die Staatsanwaltschaft habe sie auch nicht vor Gericht geladen. Auch andere Zeugen seien nicht gehört worden, außerdem habe das Landgericht "aus Zeitmangel" eine Tonbandaufnahme als Beweis nicht zugelassen. Das führte dazu, dass der Bundesgerichtshof eine Revision anordnete, die allerdings auch mit Freispruch für Kurras endete.

Kurras war vor den Schüssen auf Benno Ohnesorg an verschiedenen Einsatzorten für die Berliner Polizei tätig. Zunächst in Charlottenburg, später stieg der Polizist mit Notabitur in die besonders wichtige Abteilung I der Politischen Polizei auf. Dort rückte er in den innersten Zirkel auf, in jene Abteilung, die nach Spionen und Verrätern in den eigenen Reihen fandete. Ganz offiziell suchte Kurras also nach jenen Personen, die das gleiche machten wie er: Spitzeln für die Gegenseite. Während der Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung wurde Kurras vom Polizeidienst suspendiert und arbeitete als Wachmann und Kaufhausdetektiv. Nach den Freisprüchen wurde er wieder aufgenommen und im Innendienst eingesetzt. Bis zu seiner Pensionierung 1987 arbeitete er in der Funkleitzentrale und wurde zum Kriminaloberkommissar befördert.

Theoretisch ja. "Der Fall erscheint zweifellos in einem neuen Licht", sagt der Hamburger Rechtsanwalt Klaus Müller-Knapp stern.de. Zunächst einmal gibt es eine Strafanzeige wegen Mordes. Die hat Wolfgang Holzapfel gestellt, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus. Denn anders als fahrlässige Tötung verjährt Mord nicht. Die Staatsanwaltschaft ist nun verpflichtet zu ermitteln. "Sie muss die neuen Informationen einschätzen", sagt der Berliner Strafrechtler Marcus Reinert stern.de. Der Fall könne jedoch nur weitergeführt werden, wenn es neue Anhaltspunkte gebe, die für einen Mord an Benno Ohnesorg sprechen, sagt Müller-Knapp. Er halte das nicht für realistisch. Besteht ein hinreichender Tatverdacht, müsse die Staatsanwaltschaft, so Reinert, Anklage erheben. Dann würde der Prozess neu aufgerollt werden. Dagegen hält der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate ein neues Verfahren für "abwegig". Er hat unter anderem den Millionenerben Alexander Falk sowie den als Unterstützer der Hamburger Terrorpiloten vom 11. September 2001 verfolgten Mounir el-Motassadeq vertreten. "Eine Wiederaufnahme kann es nur dann geben, wenn Kurras ein glaubwürdiges Geständnis ablegt", sagte er stern.de. Denn hier gelte der Grundsatz des Verbotes der Doppelbestrafung wegen desselben Verbrechens. Kurras wurde nach den Schüssen zwar nicht verurteilt, aber auch auf Freisprüche wird dieser Paragraph angewendet. Ob es zu einem neuen Verfahren kommt, bleibt mehr als fraglich. Der ehemalige Innenminister Otto Schily, der Benno Ohnesorgs Vater vertreten hatte, glaubt nicht daran. "Das würde schon an der objektiven Beweisaufnahme scheitern", sagte Schily der "Stuttgarter Zeitung". Allerdings sieht Schily in der "Bild am Sonntag" Fragen, die nun noch zu klären sind: "Sollte der Mann womöglich gezielt provozieren? Sollte er die gesellschaftlichen Spannungen in Westdeutschland und in Westberlin verschärfen?"

Dem Forschungsbericht zufolge wurde Kurras als IM (Inoffizieller Mitarbeiter) "Otto Bohl" geführt. Er soll detaillierte Erkenntnisse über Mitarbeiter, Ausbildung, Befehle, Dienst- und Einsatzpläne bei der West-Berliner Polizei an die Stasi geliefert haben. Seine Spitzeldienste wurden laut Bericht jahrelang vergütet: 1960 beispielsweise mit 2310 DM. Einen großen Teil der Zuwendungen habe er für seine umfangreiche Waffensammlung ausgegeben, heißt es weiter im Bericht. Die Stasi habe vermerkt, dass Kurras bereit gewesen sei, jeden Auftrag durchzuführen.

Eine Arbeit für die Staatssicherheit an sich ist nicht strafbar. Strafrelevant wäre dies nur, wenn Kurras im Rahmen seiner Stasi-Tätigkeit Unrechtshandlungen begangen hätte, sagt der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate stern.de. Dazu zählt beispielsweise eine Denunziation von potentiellen Republik-Flüchtlingen. Bestraft werden können Personen, die als Staatsbürger der Bundesrepublik für den DDR-Geheimdienst gearbeitet haben, jedoch dennoch: wegen Landesverrats und geheimdienstlicher Agententätigkeit. Der Landesverrat verjährt nach 20, die Agententätigkeit nach fünf Jahren. Kurras Taten wären demnach verjährt.

Nachdem die Agententätigkeit von Karl-Heinz Kurras bekannt geworden ist, gibt es Forderungen, seine Pensionsansprüche zu überprüfen. Unabhängig von den tödlichen Schüssen auf Ohnesorg stelle sich wegen Kurras' Spionagetätigkeit die "Frage einer Neubewertung" seiner Pensionsansprüche, zitierte die "Bild"-Zeitung den Staatsrechtler Rupert Scholz. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte der Zeitung, es müssten "alle rechtlichen Möglichkeiten" gegen Kurras geprüft werden. Ähnlich hatte sich zuvor der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz (SPD), geäußert: "Ich halte es für einen Skandal, dass jemand wie Kurras offenbar seine Pensionsbezüge ohne eine Dienstaufsichtsbeschwerde weiter bezieht", hatte er der "Welt" gesagt. Jedoch kann der Staat Kurras die Pension nur wegnehmen, wenn er rechtskräftig verurteilt worden ist. Das kann - wegen der Verjährungsfristen - nur noch wegen Mordes geschehen. "Mangels realistischer Anhaltspunkte wird es im Ergebnis wohl dazu nicht mehr kommen", sagt der Hamburger Anwalt Klaus Müller-Knapp stern.de.