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Die erneute Debatte über Steuersenkungen mit der FDP kommt nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zu früh.
Nach der Einigung der Parteichefs der Koalition auf Steuersenkungen ab 2013 erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konkrete Sparvorschläge zu deren Gegenfinanzierung.
61 Milliarden Euro mehr für den Staat - das klingt verlockend. Doch Freiräume für Steuersenkungen? Die gibt es nicht. Bleiben Sie hart, Herr Schäuble.
Die Konjunktur läuft überraschend gut, die Steuereinnahmen sprudeln - für die FDP Gründe, wieder Steuersenkungen zu fordern. Finanzminister Schäuble stellt dagegen eine Vereinfachung in Aussicht: Schon ab 2012 sollen die Bürger ihre Steuerklärung nur alle zwei Jahre abgeben.
Der schwarz-gelbe Koalitionsstreit eskaliert: CSU-Chef Horst Seehofer findet Hartz IV "eines Sozialstaats unwürdig". FDP-Chef Guido Westerwelle widerspricht und prangert die "sozialistische Diskussion" an. Auch bei der Kopfpauschale gibt es wieder Zoff.
Der schwarz-gelbe Koalitionsstreit eskaliert: Mit Blick auf die Steuern warnt FDP-Vize Andreas Pinkwart die Union, ihre Versprechen zu brechen. Markige Worte findet auch Parteichef Guido Westerwelle.
Die Mehrwertsteuer bleibt, wie sie ist. Basta! Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat klargestelt, dass mit ihr Steuererhöhungen nach der Wahl nicht zu machen sind. Und auch CSU-Chef Horst Seehofer erteilte etwaigen Überlegungen in der Schwesterpartei eine klare Absage.
Ist es - trotz sich auftürmender Milliardenschulden - möglich, nach der Wahl die Steuern zu senken? Die FDP und CSU drängen darauf, die Marktliberalen der CDU ebenso, und Kanzlerin Merkel flüchtet sich in unverbindliche Floskeln. Die Debatte droht, den Wahlkampf der Union zu vergiften.
Der großen Koalition geht es nicht mehr um das Lösen von Problemen. Die Parteien streiten nur noch darum, wer die Instinkte der Wähler am besten bedient. Dabei sind alle bislang genannten Argumente für Steuersenkungen mehr als fragwürdig.
CDU-Chefin Merkel hat weniger eine Senkung als vielmehr eine Vereinfachung der Steuern als wichtigstes Ziel einer Reform bezeichnet und sich damit auf die Bundesregierung zubewegt.
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