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Steuerdebatte: Merkel will Steuerrecht vor allem vereinfachen

CDU-Chefin Merkel hat weniger eine Senkung als vielmehr eine Vereinfachung der Steuern als wichtigstes Ziel einer Reform bezeichnet und sich damit auf die Bundesregierung zubewegt.

In der Steuerdebatte hat CDU-Chefin Angela Merkel die Vereinfachung des Systems als wichtigstes Ziel hervorgehoben und sich damit auf die Bundesregierung zubewegt.

Die angestrebte Wirkung sei "gar nicht als erstes die ganz große Steuersenkung, sondern erst einmal wieder Transparenz, Klarheit", sagte Merkel am Freitag im Deutschlandfunk. Nötig sei ein neues Einkommensteuerrecht, das den Menschen wieder das Gefühl der Gerechtigkeit gebe. Die im CDU-Konzept geplante Nettoentlastung der Bürger von 24 Milliarden Euro beziehe sich auf das erste Jahr, wenn der vorgesehene Subventionsabbau noch nicht voll greife. Die dauerhafte Finanzierungslücke sei weitaus geringer.

Auch Merkel für radikalen Subventionsabbau

"Die Gegenfinanzierung, bis auf eine geringe Entlastung, wird dadurch erbracht - und das ist genau die Frage: wie mutig kann man da herangehen? -, dass Steuersubventionstatbestände abgeschafft werden", sagte Merkel. Sie sei für eine durchgreifende Abschaffung: "Es gibt keine Tabus. Denn wenn ich dem einen ein Tabu ermögliche, dann wird der andere wieder sagen, warum ist meine Steuersubvention jetzt abgeschafft?"

Merkel glaubt an gemeinsames Unionskonzept

Merkel zeigte sich erneut zuversichtlich, dass CDU und CSU zu einem gemeinsamen Konzept finden. Die Schwesterparteien seien nicht „eklatant differierend„ auseinander. Es sei aber vor allem an der Bundesregierung zu sagen, was sie wolle. Das Konzept des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz sieht einen Drei-Stufen-Tarif mit dem Abbau fast aller Vergünstigungen vor. Die CSU lehnt den Stufentarif ab, hält die Merz-Steuersätze für zu niedrig und will unter anderem an der Pendlerpauschale festhalten. Merz hatte im "Morgenmagazin" noch einmal die "Überlegenheit" des CDU-Modells betont.

Müller (CDU) schliesst Mehrwertsteuererhöhung nicht aus

Unterdessen nehmen die Wortmeldungen in der Steuerdebatte kein Ende. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mittlere Sicht nicht ausgeschlossen. Müller sagte am Freitag im Saarländischen Rundfunk, zur Mitfinanzierung sozialer Sicherungssysteme werde eine Anhebung der Verbrauchssteuern "über kurz oder lang auf der Tagesordnung stehen".

SPD-Linke sieht nur Umverteilung zu Gunsten der Reichen

Die SPD-Linke warf allen Beteiligten in der Diskussion "Scheinheiligkeit" vor. Die Forderung nach Steuervereinfachung sei total verlogen, sagte Detlev von Larcher vom Forum Demokratische Linke 21 in der SPD der "Freie Presse" aus Chemnitz.

In Wahrheit gehe es den Parteien nicht um ein transparentes Steuerrecht, sondern um eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Da mache die SPD keine Ausnahme. Von Larcher warf Finanzminister Hans Eichel (SPD) und der Parteispitze vor, sich vor allem auf die Streichung der Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer zu konzentrieren.

Dabei seien es weder die Entfernungspauschale oder die Steuerbefreiung der Nacht- und Feiertagszuschläge, die das Steuersystem kompliziert machten. Vielmehr sei es das Einkommenssteuerrecht der Arbeitgeber mit ihren Abschreibungsmöglichkeiten und Sonderregelungen zur Gewinnermittlung. Hier läge das sinnvolle Betätigungsfeld der Steuervereinfacher.