Steuerdebatte

Über eine Online-Befragung und Workshops mit ausgewählten Bürgern wollen mehrere Organisationen in der Politik eine breite Debatte über "gerechte Steuern und Finanzen" anstoßen. Die Initiative Mehr Demokratie und das Netzwerk Steuergerechtigkeit präsentierten am Montag zusammen mit dem Bund der Steuerzahler in einem ersten Schritt ein vielfach kontroverses Stimmungsbild zu möglichen Reformvorschlägen. 40 zufällig ausgewählte Bürger sollen nun im Juni in Erfurt gemeinsame Empfehlungen erarbeiten.

Die Diskussion über Steuerentlastungen werde von Seiten der SPD "nicht ehrlich" geführt. Mit deutlichen Worten kritisiert Wolfgang Schäuble Vorschläge des Koalitionspartners als wenig fundiert.

Die Mehrwertsteuer bleibt, wie sie ist. Basta! Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat klargestelt, dass mit ihr Steuererhöhungen nach der Wahl nicht zu machen sind. Und auch CSU-Chef Horst Seehofer erteilte etwaigen Überlegungen in der Schwesterpartei eine klare Absage.

CDU-Chefin Merkel hat weniger eine Senkung als vielmehr eine Vereinfachung der Steuern als wichtigstes Ziel einer Reform bezeichnet und sich damit auf die Bundesregierung zubewegt.