Steuerdebatte

Finanzminister Heere fordert mehr Steuern für Spitzenverdiener – und sieht beim Bürgergeld kaum Spielraum für Kürzungen. In der Debatte mahnt er zu mehr Sachlichkeit.

CSU-Chef Söder plädiert dafür, den Ländern bei der Festsetzung der Erbschaftsteuersätze freie Hand zu geben. Ein anderer Vorschlag kommt jetzt aus der Wirtschaft.

CSU-Chef Söder ist für freie Hand der Länder bei der Festsetzung der Erbschaftsteuersätze. Bundeskanzler Merz warnt vor einer Schieflage zwischen mehr und weniger wohlhabenden Ländern.

Über eine Online-Befragung und Workshops mit ausgewählten Bürgern wollen mehrere Organisationen in der Politik eine breite Debatte über "gerechte Steuern und Finanzen" anstoßen. Die Initiative Mehr Demokratie und das Netzwerk Steuergerechtigkeit präsentierten am Montag zusammen mit dem Bund der Steuerzahler in einem ersten Schritt ein vielfach kontroverses Stimmungsbild zu möglichen Reformvorschlägen. 40 zufällig ausgewählte Bürger sollen nun im Juni in Erfurt gemeinsame Empfehlungen erarbeiten.

Die Diskussion über Steuerentlastungen werde von Seiten der SPD "nicht ehrlich" geführt. Mit deutlichen Worten kritisiert Wolfgang Schäuble Vorschläge des Koalitionspartners als wenig fundiert.