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Bundesrechnungshof

Politik
Politik
Zollgewerkschaft: Dobrindt-Maut kommt frühestens 2017

Nächstes Schlagloch für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Die deutsche Zollgewerkschaft hält eine Einführung der Pkw-Maut frühestens Anfang 2017 für möglich - das wäre ein Jahr später als von Dobrindt und der großen Koalition geplant.

Politik
Politik
Datenschutzbeauftragte fordert mehr Befugnisse

Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) gehen die Gesetzespläne zur Stärkung der Unabhängigkeit ihres Amtes noch nicht weit genug.

Nachrichten-Ticker
Von der Leyen plant offenbar Kampfdrohnen-Beschaffung

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant Medienberichten zufolge die Beschaffung von Kampfdrohnen.

Verteidigungsministerium
Verteidigungsministerium
Von der Leyen will Rüstungsprojekte überprüfen

Kommen nun bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr? Fakt ist: Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellt laufende Rüstungsprojekte auf den Prüfstand.

Nutzen
Nutzen "fraglich"
Rechnungshof kritisiert Cyber-Abwehrzentrum scharf

Mit seinem Cyber-Abwehrzentrum wollte der Bund gebündelt gegen Angriffe aus dem Netz vorgehen. Doch die Akzeptanz innerhalb der zuständigen Behörden ist gering. Der Rechnungshof übt scharfe Kritik.

Brandbrief wegen Berliner Pannenflughafen
Brandbrief wegen Berliner Pannenflughafen
Bundesrechnungshof rügt BER-Planer

Lückenhafte Berichte, keine Termin- und Kostenpläne sowie Mehdorns Personalrochaden bringen den Hauptstadtflughafen ins Visier des Bundesrechnungshofes. Die Behörde hält sich mit Kritik nicht zurück.

Nachrichten-Ticker
Marode Straßen: Rechnungshof gibt Ministerium Mitschuld

In die Debatte um die angeblich fehlenden Mittel zur Sanierung maroder Infrastruktur hat sich der Bundesrechnungshof eingeschaltet: Dessen Vizepräsident Christian Ahrendt warf dem Verkehrsministerium in der "Welt am Sonntag" vor, den Sanierungsstau bei Straßen durch den falschen Einsatz von Steuergeld mit verursacht zu haben.

Nachrichten-Ticker
Rechnungshof: Regierung Mitschuld an Sanierungsstau

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, den Sanierungsstau bei Straßen durch den falschen Einsatz von Steuergeld mit zu verursachen.

Teurer Trip auf Staatskosten
Teurer Trip auf Staatskosten
Ein ganzer Airbus für die CSU

Es wäre ein sehr teurer Städtetrip: Die CSU-Abgeordneten im Bundestag planen die Nutzung eines kompletten Airbus A319 für eine Reise nach Riga. Allein die Flugkosten würden bei 80.000 Euro liegen.

Bundesrechnungshof
Bundesrechnungshof
Öffentliche Rügen der Fraktionen sind tabu

Mehr als 80 Millionen Euro kassieren die Bundestagsfraktionen der Parteien pro Jahr. Wohin das Geld fließt, prüft der Bundesrechnungshof. Über das Ergebnis schweigt er sich aus.

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Bundesrechnungshof auf Wikipedia

Der Bundesrechnungshof (BRH) wurde auf Grund von Art. 114 GG als unabhängige, selbstständige und weisungsfreie externe Finanzkontrolle des Bundes errichtet. Der BRH ist oberste Bundesbehörde nur, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (z. B. interne Personalangelegenheiten, Gebäudeverwaltung, Dienstreiseabrechnungen). Bei seinen Kernaufgaben, dem Prüfen, Berichten und Beraten ist er als externe Finanzkontrolle nicht Teil der Exekutive (Verwaltung), sondern steht außerhalb der klassischen dre...

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