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Jobvermittlung: Drei Monate warten aufs erste Gespräch

Der Rechnungshof hat den Sachbearbeitern, die Langzeitarbeitslose betreuen, ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Jobsuchende müssten im Schnitt drei Monate auf ein erstes Gespräch warten.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft nach Ansicht des Bundesrechnungshofes (BRH) nicht ausreichend, ob Langzeitarbeitslose tatsächlich Anspruch auf staatliche Hilfen haben. Dies betreffe mehr als der Hälfte der Fälle, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Hinweis auf einen vetraulichen Prüfbericht des BRH für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Ein Sprecher Bundesagentur sagte am Sonntag, die Ergebnisse des Berichtes überraschten die BA nicht. Ähnliches hätten andere Berichte des BRH, der internen Revision der BA und die fachaufsichtliche Tätigkeit der BA zu Tage gebracht. Es gebe nach wie vor qualitative Mängel bei Umsetzung von Hartz IV.

In den meisten Fällen hätten die Sachbearbeiter weder Kontoauszüge angefordert noch sich bei Immobilien einen Auszug aus dem Grundbuch vorlegen lassen, schreibt die "SZ". Auch müssten Langzeitarbeitslose im Durchschnitt drei Monate warten, bis der Betreuer ein "qualifiziertes Erstgespräch" mit ihnen führe. In sieben von zehn Fällen sei es anschließend nicht gelungen, dem Arbeitslosen eine feste Stelle, eine Ausbildung oder eine Fortbildung zu verschaffen oder diese auch nur in Aussicht zu stellen. Bei Arbeitslosen, die sich krankmeldeten, werde häufig erst nach sechs Monaten nachgeforscht, ob diese tatsächlich nicht arbeiten könnten.

Der Rechnungshof hatte die Arbeit der Vermittler zwischen Januar 2005, dem Start der Arbeitsmarktreform, und dem März 2006 kontrolliert. Der BA-Sprecher sagte der dpa, der BRH beziehe sich in dem Bericht allerding nicht auf die Arbeitsagenturen, sondern auf die Arbeitsgemeinschaften (Jobcenter) von Agenturen und Kommunen und die Optionskommunen, die für die Umsetzung von Hartz IV zuständig sind.

Missbrauch von 1-Euro-Jobs

Kritisiert werden vom Rechnungshof auch die gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs. "Bei fast einem Viertel der geprüften Maßnahmen mit Arbeitsgelegenheiten lagen die Förderungsvoraussetzungen nicht vor", heißt es in dem Bericht. Die Tätigkeiten seien nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral gewesen. Bei weiteren 50 Prozent der geprüften Fälle hätten die Vermittler keine verlässlichen Kenntnisse über die Inhalte gehabt. Im vorigen Jahr hätten knapp 630.000 Arbeitslose einen Ein-Euro-Job aufgenommen.

SPD-Politiker für Korrekturen

Angesichts des Ausgabenanstiegs beim Arbeitslosengeld II plädieren zusehends auch SPD-Politiker für eine Eindämmung der Kosten. Die Leistungen müssten auf die wirklich Bedürftigen beschränkt werden, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der "Bild am Sonntag". Viele Taxifahrer, Wachleute und Friseurinnen verdienten weniger, als ihnen bei Hartz IV zustehen würde. "Das kann nicht Sinn der Sache sein." Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstützte ihn mit den Worten: "Wir werden uns mit der Kostenexplosion bei Hartz IV befassen müssen." Anders als Haushälter der Union sprach Struck nicht von Leistungskürzungen. Aus der Union war gefordert worden, die Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II abzuschaffen.

Nach neuen Zahlen des Finanzministeriums hat der Bund allein für das Arbeitslosengeld II bis Ende April 9,2 Milliarden Euro ausgezahlt - rund 14,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf das Jahr hochgerechnet droht eine Lücke von drei Milliarden Euro. Weit hinter dem Plan zurück bleiben aber die Ausgaben für Eingliederungsmaßnahmen der Arbeitslosen. Dafür wurden bis Ende April im Hartz-IV-Bereich rund 980 Millionen Euro ausgegeben - knapp 830 Millionen Euro weniger als rechnerisch zu diesem Zeitpunkt geplant. Für das Gesamtjahr sind dafür 6,5 Milliarden Euro vorgesehen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters