Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an einer ganzen Reihe von Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie. "Der Bundesrechnungshof fordert, bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten", heißt es laut "Welt" vom Donnerstag in einem Bericht der Rechnungsprüfer. Die Kritik fällt dabei harsch aus – auch wenn die Prüfer moderate Worte dafür verwenden.
So heißt es etwa, die Erstattung in Höhe von sechs Euro pro Schutzmaske hätte "zu einer deutlichen Überkompensation zu Gunsten der Apotheken" geführt, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Gleiches gelte für den seit Februar auf 3,90 Euro pro Maske abgesenkten Erstattungsbetrag.
Bundesrechnungshof ist irritiert über Angaben zu Intensivbetten
Auch das System der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser habe "unerwünschte Mitnahmeeffekte" eröffnet. Zugleich sei das Gesundheitsministerium "bis heute nicht in der Lage (...), die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln", kritisieren die Rechnungsprüfer laut "Welt".
Immer mehr Länder öffnen für Reisende – 25 europäische Länder im Vergleich
In Estland, Lettland und Litauen wird kräftig gelockert: Die Geschäfte sind in allen drei baltischen Staaten wieder offen, die Gastronomie darf im Außenbereich unter Auflagen wieder Gäste bedienen. Auch im Kulturbereich gibt es erste Öffnungen. Wer von Deutschland oder aus anderen EU-Ländern einreist, muss sich registrieren. In Lettland und Litauen ist grundsätzlich ein negativer Corona-Test vorzuweisen, in Estland gilt dies für Einreisende aus stärker betroffenen Ländern. Deutschland zählt gegenwärtig nicht dazu - deshalb entfällt auch die zehntägige Quarantänepflicht. In Lettland und Litauen dagegen sind nur nachweislich Geimpfte und Genesene davon befreit.
Der Bundesrechnungshof erkennt demnach zwar an, dass unbürokratische Finanzhilfen nötig waren. "Die gezielte Steuerung und laufende Kontrolle der eingesetzten Mittel" müsse jedoch stets gewährleistet bleiben.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war zuletzt auch wegen zahlreicher Betrugsfälle in Corona-Testzentren in die Kritik geraten. Nach Informationen der Funke Mediengruppe will Spahn darauf nun mit weniger Geld pro Test reagieren: Private Betreiber von Teststellen sollen vom 1. Juli an nicht mehr 18 Euro sondern nur noch bis zu 12,50 Euro pro Schnelltest abrechnen können. Das gehe aus der Neufassung der Corona-Testverordnung hervor, berichteten die Zeitungen am Donnerstag.
Zudem soll die Beauftragung privater Testanbieter strenger geregelt werden, etwa indem die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden, die Plausibilität der Abrechnung zu überprüfen. Auch soll es mehr Kontrollen geben: "Die Kassenärztliche Vereinigung hat stichprobenartig und, sofern dazu Veranlassung besteht, gezielte Prüfungen durchzuführen", zitieren die Funke Medien dazu aus der Verordnung. Bei Betrugsverdacht soll umgehend die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.
Sehen Sie im Video: Prominente Unterstützung bekommt die Impf-Kampagne der Bundesregierung nun durch den US-Star David Hasselhoff. Dieser ruft in einem Video auf dem Twitter-Account des Bundesgesundheitsministerium dazu auf, sich impfen zu lassen.
