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Es ist ein Urteil mit teuren Folgen. Heute schon stöhnen die Länder angesichts weiter steigender Studentenzahlen über die wachsenden Hochschulausgaben.
Mit einem Grundsatzurteil kippt das Bundesverfassungsgericht eine Regelung zur Bezahlung von Professoren. Die Folgen für die Bezahlung von Hochschullehrern reichen weit. Viele verdienen künftig mehr.
Es könnte ein Grundsatzurteil für die Bezahlung von Beamten werden: Zur Stunde verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Besoldung von Hochschullehrern. Ein Chemieprofessor aus Marburg war vor Gericht gezogen, weil er nach seiner Auffassung zu wenig Geld verdient.
Bereits wenige Stunden nach seiner Festnahme wurde der mutmaßliche Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle Carsten S. dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Der 31-Jährige wird verdächtig, die rechtsextreme NSU mit Waffen und Munition versorgt zu haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Privatisierung des Maßregelvollzugs für psychisch kranke oder drogenabhängige Straftäter für zulässig erklärt. Zugleich setzten die Richter der Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf privatrechtliche Unternehmen Grenzen.
Der Bundesgerichtshof sendet ein klares Signal an die Instanzgerichte: Bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe muss in der Regel eine Gefängnisstrafe verhängt werden. Bislang waren noch viele Sünder mit Bewährung davongekommen.
Ein Syrer und ein Deutsch-Libanese sollen in Deutschland syrische Oppositionelle ausgeforscht haben. Gegen sechs weitere Beschuldigte laufen Ermittlungen. Derweil umjubeln Aassad-Getreue in Damaskus Russlands Außenminister Lawrow.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnetzagentur im Kampf gegen Monopole im Telekommunikationsmarkt grundsätzlich gestärkt.
Menschen, deren Einkommen nur knapp oberhalb des Existenzminimums liegt, müssen von den Rundfunkgebühren teilweise befreit werden.
Der Verein Mehr Demokratie hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das neue Bundeswahlrecht eingereicht.
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thumb|right|300px|Luftbild von Karlsruhe (von Osten aus gesehen) thumb|300px|August 2009 Jubiläum. Vor 25 Jahren kam die 1. E-Mail aus den USA nach Karlsruhe Karlsruhe [ˈkaɐ̯lsˌʁuːə] ist ein Stadtkreis in Baden-Württemberg, Sitz des Regierungsbezirks Karlsruhe, der Region Mittlerer Oberrhein und des Landkreises Karlsruhe. Historisch ist Karlsruhe Haupt- und Residenzstadt des ehemaligen Landes Baden. Die Stadt wird im Norden, Osten und Süden vom Landkreis Karlsruhe und im Westen vom Rhein begr...
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