Menschenrechtsgericht

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland wegen "rechtswidriger Inhaftierung" und "unmenschlicher Behandlung" verurteilt. Die Straßburger Richter verurteilten Russland am Dienstag zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 26.000 Euro, was voraussichtlich keine Folgen haben wird, da Russland Entscheidungen des Gerichts ignoriert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen zu einer Entschädigungszahlung an eine Frau verurteilt, die wegen der unsicheren Rechtslage in Polen im Ausland abtreiben musste. Die Verzögerung bei einer Änderung des Abtreibungsrechts habe eine "Situation anhaltender Unsicherheit" verursacht, die einen Eingriff in das Privat- und Familienleben gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellte, urteilte das in Straßburg ansässige Gericht am Donnerstag.   

Wegen der zwei Jahre andauernden Untersuchungshaft für eine kurdische Politikerin hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei zu Schadensersatz in Höhe von 16.000 Euro verurteilt. Die U-Haft für die heute 60 Jahre alte Aysel Tugluk habe ihr Recht auf Freiheit und Meinungsfreiheit verletzt, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. 

Das Europäische Menschenrechtsgericht hat Frankreich am Donnerstag verurteilt, weil es ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer nicht ausreichend geschützt hatte. Die französische Justiz sei nicht ausreichend gewappnet, "um gegen sexuelle Akte ohne Zustimmung vorzugehen", urteilten die Straßburger Richter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei verurteilt, weil die türkische Justiz 239 Menschen wegen der Nutzung einer Messenger-App als Mitglieder einer verbotenen Gruppe eingestuft hatte. Den Betroffenen sei das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert worden, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.