Herr Mahlkow, führen wir nun mit den USA einen Handelskrieg um Grönland?
Beim Wort Krieg sollte man vorsichtig sein, wir haben schließlich wirklich Krieg in Europa. Aber es stimmt, wir stehen mit den USA im Handelskonflikt. Alle hatten die Hoffnung, dass mit dem Deal aus dem Sommer das Thema erstmal abgeschlossen ist – und der enthielt ja wirklich viele Zugeständnisse der EU. Jetzt sieht man, dass diese Taktik nicht aufgeht.
Ab dem 1. Februar sollen für Produkte aus einigen europäischen Ländern 10 Prozentpunkte mehr Zoll kommen, ab 1. Juni 25 Prozent – das wäre mehr als noch beim "Liberation Day" angekündigt, der im April für Panik gesorgt hat. Die EU hat sehr spezifische Gegenmaßnahmen in der Gesamthöhe von etwa 93 Milliarden Euro im Köcher. Was genau steht uns bevor?
Die Kosten sind für Europa höher als für die USA, weil wir abhängiger von Exporten in die Vereinigten Staaten sind als umgekehrt. Wir haben das mit einem speziellen Handelsmodell einmal simuliert. Laut unseren Berechnungen würden die deutsche Produktion im 10-Prozent-Szenario kurzfristig um etwa 0,08 Prozent sinken, im 25-Prozent-Szenario um 0,17 Prozent. Nicht-EU-Mitglieder wie Großbritannien wären noch stärker getroffen. Meiner Meinung nach wären die Kosten für uns aber verkraftbar.
Das könnten ohnehin schon stark gebeutelte Branchen wie die Autoindustrie eventuell anders sehen. Deren Einbußen wären spürbar.
Das stimmt. Wir sehen auch, dass gerade die Autoindustrie, Maschinen oder Pharma besonders stark unter den Zöllen leiden würden. Bei 25 Prozent könnte die Autoproduktion um 0,6 Prozent zurückgehen. Man muss den Industrien helfen, dafür gibt es auf europäischer Ebene auch Möglichkeiten, zum Beispiel über einen Anpassungsfonds. Insgesamt ist aber wichtig, dass wir uns unabhängiger von den Exporten und den Dienstleistungen machen. Die USA verkaufen sehr viel digitale Dienstleistungen in die Europäische Union, zum Beispiel über die Tech-Konzerne und Social Media. Dort sind die USA verwundbar und dort sollte man anfangen. Wenn ausländische Services teurer würden, könnte das Feld für europäische Anbieter bereiten.
Das heißt, wir brauchen eine Digitalsteuer?
Genau. Die Gesetzesentwürfe dafür liegen ja bereits in Brüssel in der Schublade. Das wurde immer wieder verschoben, um die Amerikaner zu besänftigen – meiner Einschätzung nach damals schon ein Fehler. Diese Strategie ist nun gescheitert, deswegen sollten wir dringend an die digitalen Dienstleistungen rangehen.
Welche Möglichkeiten hat Europa noch, um Trump die Stirn zu bieten?
Es ist schon einmal die richtige Entscheidung, dass das EU-Parlament den Deal aus dem Sommer nicht verabschiedet. In der Pharmazeutik wäre eventuell noch ein Hebel. Hier könnte ich mir vorstellen, dass die USA wie bei den Zöllen im April eine Ausnahme machen. Denn hier ist die Abhängigkeit der USA von unseren Exporten sehr hoch und es gibt nicht so viele Alternativen. Europa könnte auf Arzneimittel Exportsteuern einführen – wir hätten Einnahmen und man hat einen Hebel gegenüber den USA. Es ist an der Zeit, sich gegen Trumps Methoden zur Wehr zu setzen.
Als schärfstes Schwert der EU gilt das Anti-Coercion Instrument, kurz ACI. Das gibt der EU weitreichende Möglichkeiten, wenn ein Mitgliedsstaat mit Handelsmaßnahmen zu einer bestimmten Entscheidung genötigt werden soll. Sollte Europa diese "Handels-Bazooka" nun in die Hand nehmen?
Ich denke schon, sie ist auch genau dafür entwickelt worden. Der Maßnahmenkatalog der Kommission wäre dann sehr weit, sie könnte zum Beispiel Ausfuhrbeschränkungen einführen oder den Zugang zum EU-Markt beschränken. Das ACI wurde ja schon 2018 wegen Trump entwickelt und seitdem nie eingesetzt. Meiner Meinung nach sollte man sie jetzt ziehen. Wenn man auf die Dienstleistungen zielt, wird das auch Eindruck machen.
In der Vergangenheit konnten wir uns manchmal mit dem Stichwort Taco – "Trump always chickens out" trösten. Am Ende kneift der US-Präsident immer doch noch. Wird es womöglich nicht so schlimm?
Man muss die Drohungen aus Washington schon ernst nehmen. Dementsprechend muss die EU hart antworten – vielleicht auch den Deal aus dem Sommer aufkündigen. Der war ohnehin zum Nachteil für uns. Natürlich sind die USA ein wichtiger Handelspartner und Verbündeter. Aber es gehen auch nur acht Prozent der Exporte der EU in die USA, 60 Prozent bleiben im Binnenmarkt. Die USA sind einfach kein verlässlicher Partner mehr. Deshalb brauchen wir mehr strategische Unabhängigkeit, etwa bei Rohstoffen oder Software. Es ist ein Wert an sich, nicht mehr so stark von so einer erratischen Politik abzuhängen. Und das ist absolut überfällig.
Auf den Konflikt, den Sie anfangs beschrieben haben, müssen wir uns jetzt also einlassen.
Ja. Das wird ein schmerzhafter Prozess, aber andernfalls machen wir uns zum Spielball. Wir sind der größte Wirtschaftsraum der Welt – da kann man sich nicht so rumschubsen lassen.
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