Bußgeldverfahren

Nach einem eingestellten Bußgeldverfahren wegen zu schnellen Fahrens muss neu geprüft werden, wer die Auslagen des Betroffenen zahlen muss. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hob nach Angaben vom Montag eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom September 2023 auf. Demnach sollte der Betroffene selbst für die Kosten aufkommen. Das sei aber nicht begründet worden, hieß es aus Karlsruhe. (Az. 2 BvR 375/24)

Bayern wird nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alle noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Coronapandemie einstellen. Es gebe noch immer laufende Verfahren, die "jetzt eingestellt und beendet" würden, sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz. "Wir wollen jetzt Frieden haben", fügte der CSU-Chef hinzu.

Dem Moderiesen "Hennes & Mauritz" werden massive Verstöße gegen das Datenschutzrecht vorgeworfen. Laut einem Zeitungsbericht hat die Landesdatenschutzbehörde in Hamburg ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Eine Busfahrt, die ist lustig: Ein Mann hat anstelle von Fahrgästen ein Auto im Innenraum seines Reisebusses transportiert. Dafür kassierte er nicht nur ungläubige Blicke der Polizei, sondern auch ein Bußgeldverfahren.