Helge Limburg

In einem politisch brisanten Prozess ist die deutsche Staatsbürgerin Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt worden. 

Internetanbieter sollen IP-Adressen künftig für mindestens drei Monate speichern müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium vor; er lag AFP am Sonntag vor. Damit sollen mit dem Internet als Hilfsmittel begangene Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornografie, Drogenhandel, betrügerische Fakeshops oder Hasskriminalität besser bekämpft werden können.

Im Kampf gegen Internet-Kriminalität will Justizministerin Stefanie Hubig IP-Adressen drei Monate speichern lassen. Die Grünen halten das für rechtswidrig und "dilettantisch".

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen bleiben umstritten. Die Grünen verlangen von Dobrindt Auskunft über Rechtsgrundlagen und genauen Inhalt der entsprechenden Anweisung Dobrindts nach seinem Amtsantritt am Mittwoch. Diese wird laut Bundespolizei inzwischen umgesetzt.

Die einen halten die Letzte Generation für eine kriminelle Vereinigung, die anderen halten das Vorgehen der Polizei für übertrieben. Politiker und Juristen schätzen die Gruppe und ihre Aktivitäten ganz unterschiedlich ein.