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Editorial: "Eindeutig verfassungswidrig"

Liebe stern-Leser! Eines hat die stern-Geschichte über die Spendenaffäre der CSU schon bewirkt:

Liebe stern-Leser! Eines hat die stern-Geschichte über die Spendenaffäre der CSU fürs Erste schon bewirkt: Sie hat eine neue Diskussion entfacht über die Art und Weise, wie sich die Parteien mit Steuermitteln und Spenden finanzieren. Der „Spiegel“ nennt es einen „legalisierten Skandal“. Einer der besten Kenner der Materie, Professor Hans Herbert von Arnim, geht noch weiter. In dieser Ausgabe beschreibt er, dass die CSU bei der Einwerbung von Spenden-Abos von Regelungen profitiert hat, die „eindeutig verfassungswidrig sind“. Allein schon deshalb war der stern-Bericht über den schamlosen Griff in die Staatskasse, über die Bereicherung der CSU auf Kosten der Steuerzahler, weder eine „nasse Neujahrsrakete“ noch ein „Rohrkrepierer“, wie es die Christsozialen und manche Blätter gerne hätten. Die CSU behauptet, die Vorwürfe seien alt, das Bundestagspräsidium habe die Praxis der Patenschafts-Abos 1996 nicht beanstandet, und damit sei sie rechtens. In der Tat hat der stern bereits 1994 und 1995 über die dubiosen Spenden- und Abo-Geschäfte von CDU und CSU berichtet. Daraufhin überprüfte ein Mitarbeiter der damaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) die Sache und segnete sie in einer Drucksache weitgehend ab. Maßgebend ist jedoch nicht die Meinung eines einzelnen Beamten, sondern das geltende Gesetz. Und danach ist der „Bayernkurier“ ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb – mit der Folge, dass er nicht berechtigt ist, Parteispenden und kassieren und dafür durch die CSU Quittungen ausstellen zu lassen. Das blieb damals völlig außer Acht, das ist neu und macht die Affäre heute so brisant. Auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel scheint das zu begreifen. In der „Welt am Sonntag“ behauptet er: „Es geht nicht um die Frage wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder nicht, denn die Spende ist nicht an den ,Bayernkurier‘, sondern an die CSU gegangen.“ Das entspricht nicht der Wahrheit, wie wir anhand von Kontounterlagen beweisen können. Aus all diesen Gründen ist es richtig, dass Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) noch einmal genau überprüft, ob die dubiosen Spenden-Abos unter seiner Vorgängerin Rita Süssmuth wirklich richtig bewertet worden sind. Das hysterische Gezeter von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und seine Rücktrittsforderung an Thierse zeigen nur, dass die CSU ein schlechtes Gewissen hat und befürchtet, bei genauerem Hinsehen werde noch mehr zutage kommen. Beispielsweise das: Die Bundestagsdrucksache, die die umstrittene Spendenpraxis der CSU weitgehend absegnete, stellte immerhin klar, dass Spenden freiwillig sind. Klauseln, wonach sich Spenden-Abos automatisch verlängern, wenn sie nicht gekündigt werden, seien rechtsunwirksam und „zur Täuschung geeignet“. Doch was machte die CSU? Sie verwendete nicht nur die Formulare weiter, sondern rechnete womöglich auch vorher geworbene Dauerabos heimlich weiter als Spenden ab. Die CSU hat angekündigt, den stern zu verklagen. Wir sind gespannt auf einen Prozess, in dem ein unabhängiges Gericht endlich Beweis erhebt in all jenen Punkten, die die Münchner Staatsanwaltschaft lieber nicht näher untersuchen möchte: Hat die CSU die Staatskasse unrechtmäßig um Millionen erleichtert? Hat der „Bayernkurier“ die Abo-Einnahmen, die keine Spenden sind, versteuert? Hat er die Spenden-Abo-Exemplare überhaupt gedruckt und ausgeliefert, oder ergibt sich hier ein weiterer Betrugsverdacht? Es ist noch vieles aufzuklären im CSU-Spendensumpf, aber auch bei anderen Parteien. Der Vorwurf, der stern würde sich für einseitige Kampagnen hergeben, ist absurd. Wir haben in der Vergangenheit durch unsere Recherchen SPD-Kanzlerkandidaten ebenso zum Rücktritt gezwungen wie FDP-Wirtschaftsminister oder IG-Metall-Chefs. Wir haben vor einem Jahr den grünen Außenminister als militanten Straßenkämpfer geoutet und kürzlich den SPD-Verteidigungsminister als Rabenvater seiner Soldaten scharf kritisiert. Und auch gegenwärtig befassen wir uns nicht nur mit den Spendenpraktiken der CSU, sondern bringen mit Berichten über Mauscheleien bei einem EU-Beschäftigungsprogramm auch Arbeitsminister Walter Riester in Bedrängnis. Neues auch dazu in diesem stern.

Herzlichst Ihr

Thomas Osterkorn Chefredakteur

Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg