Editorial Das Echo von Köln


Liebe stern-Leser! Die Reaktionen auf politische Skandale in Deutschland sind so vorhersehbar

Liebe stern-Leser! Die Reaktionen auf politische Skandale in Deutschland sind so vorhersehbar wie Ebbe und Flut: Zunächst größtmögliche Empörung bei den Nicht-Betroffenen, dann brutalstmögliche Aufklärung durch die Betroffenen, schließlich schnellstmögliche Eindämmung des öffentlichen Zorns. Schon jetzt, drei Wochen nach Bekanntwerden des SPD-Korruptionsskandals, sind wir bei Phase drei. Kleinreden und Herunterspielen. Es hilft, dass sich die kurzlebige öffentliche Erregung auf ein neues Thema stürzt: das Abstimmungsdebakel um das Zuwanderungsgesetz. Dabei ging unter, dass Harald Schartau, SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen, frohlockte, man könne jetzt in Sachen Spender einen Schlussstrich(!!) ziehen. Die Gönner seien ja bekannt. Und der Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann, Sprecher der SPD im Spenden-Untersuchungsausschuss, fand, dass zwischen dem SPD-Skandal und der CDU-Parteispendenaffäre „Welten liegen“. Bei der CDU seien immerhin nicht Kommunalpolitiker, sondern der Parteivorsitzende und Bundeskanzler involviert gewesen. Das zeugt von ungeheurer Arroganz. Für mich ist der Fall Köln mit all seinen ähnlich gelagerten Nebenaffären in Mülheim oder Wuppertal oder Rostock und so weiter nicht minder gravierend als das Verhalten des Rechtsbrechers Kohl, der die Namen seiner Schwarzgeld-Spender seit zwei Jahren geheim hält. Lokale Amtsträger sind ebenso Repräsentanten des Staates wie Volksvertreter auf Bundesebene. In Köln geht es um Geldwäsche und offenbar um den Kauf von politischen Entscheidungen, die sich am Wohl des Bürgers und des Landes auszurichten haben und nicht an der Gier Einzelner. Es gibt wohl kaum einen Vertrauensmissbrauch gegenüber dem Wähler, der schwerer wiegt. Wie sollen Wertevermittlung, wirtschaftlicher Wettbewerb und sorgsamer Umgang mit Steuergeld funktionieren, wenn die Politiker bei anstehenden Entscheidungen erst mal auf ihrer Spendenliste nachsehen, wem sie zu Dank verpflichtet sind? Letztlich gehen diese Mauscheleien zulasten der Steuerzahler und des Rechtsstaates. Der ist nur intakt, wenn es sich nicht auszahlt, gegen seine Regeln zu verstoßen.

Schröder gelingt es zwar, nur den Kanzler zu geben und sich von der Kungelwirtschaft abzusetzen, seine Umfragewerte steigen in der wöchentlichen Forsa-Umfrage für den stern und RTL um ein Prozent (Seite 30 der Printausgabe). Als Parteivorsitzender ist er aber für den Saustall letztlich politisch verantwortlich. Konsequent wäre es, in dem neuen, derzeit diskutierten Parteienfinanzierungsgesetz Transparenz so zu verankern, dass jede Spende samt Spender veröffentlicht werden muss. Das wäre eine erste, wirksame Korruptionsbremse. Nun weiß man aus Umfragen: Der Wähler ist wankelmütig. So schnell er sich empört, so rasch beruhigt er sich. Vergesslich ist er hoffentlich nicht. Der Fall Köln könnte ein lang anhaltendes Echo haben. Nicht nur, weil die Opposition mit Recht wochenlang genüsslich den Kölner Korruptionsknochen abnagen wird – hängen bleiben dürfte beim Wähler vor allem die Gewissheit: Köln ist überall! Und das ungute Gefühl, in einer manipulierten Gesellschaft zu leben. Wir müssen darauf beharren, dass Unbestechlichkeit eine Selbstverständlichkeit bleibt.

Herzlichst Ihr

Andreas Petzold


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