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Hartz IV: Auch ALG-II-Bezieher haben Rechte

ALG-II-Empfänger drohen bei Pflichtverstößen empfindliche Strafen: Ihnen kann das Arbeitslosengeld II stufenweise gekürzt werden, im Wiederholungsfall kann es sogar ganz gestrichen werden. Doch Strafen ohne Vorwarnungen sind nicht erlaubt.

Die Hartz-Reformen sollten unter dem Slogan "Fördern und Fordern" Langzeitarbeitslose wieder fit für den Arbeitsmarkt machen und gleichzeitig Leistungsmissbrauch verhindern. Nach mehreren Gesetzesänderungen verfügen die Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften über eine breite Palette von Sanktionsmöglichkeiten: Bei Pflichtverstößen wird das Arbeitslosengeld II (ALG II) stufenweise gekürzt und kann im Wiederholungsfall sogar ganz gestrichen werden. Auch Miete und Heizkosten muss der Arbeitslose dann selbst bezahlen. Die Sozialhilfe springt in diesem Fall anders als vor Einführung der Hartz-IV-Gesetze nicht mehr ein.

Sanktionen gelten drei Monate

Grundsätzlich bleiben Sanktionen für drei Monate gültig. Nach Ablauf dieser Frist wird die Kürzung zurück genommen. Damit ist die Angelegenheit aber nicht vergessen: Kommt es innerhalb eines Jahres erneut zu einem Pflichtverstoß, gilt dieser als Wiederholungsfall und zieht eine verschärfte Sanktion nach sich.

Bei einem Pflichtverstoß entfällt der befristete Zuschlag zum ALG II für ehemalige Arbeitslosengeld-Empfänger sofort. Zusätzlich sinkt die Regelleistung um 30 Prozent. Hat der ALG-II-Empfänger lediglich eine Meldefrist versäumt, kürzt die Behörde die Leistung nur um 10 Prozent. Kommt es innerhalb eines Jahres erneut zu einem Pflichtverstoß, sinkt die Regelleistung um 60 Prozent, in der dritten Sanktionsstufe entfällt das ALG II ganz.

Folgen für Kinder werden abgemildert

Leben minderjährige Kinder im Haushalt des Hilfebedürftigen, können die Behörden ergänzende Sach- oder Geldleistungen, beispielsweise Lebensmittelgutscheine, gewähren, um die finanziellen Härten zumindest für die Kinder abzumildern.

Für Hilfebedürftige zwischen 15 und 25 Jahren sind die Regeln noch strenger. Sie müssen bereits beim ersten Pflichtverstoß auf die gesamte Regelleistung verzichten. Im ersten Wiederholungsfall übernimmt die Behörde auch die Miet- und Heizkosten nicht mehr. Allerdings kann der Leistungsträger den Sanktionszeitraum von drei Monaten auf sechs Wochen verkürzen, wenn sich der Betroffene dazu verpflichtet, seine auferlegten Pflichten zu erfüllen.

Keine Kürzung ohne Vorwarnung

Wichtig ist, dass Leistungen nicht ohne Vorwarnung, das heißt eine Rechtsfolgenbelehrung, gekürzt werden dürfen. Das gilt auch für verschärfte Sanktionen im Falle einer wiederholten Pflichtverletzung. Außerdem darf zwischen der von der Behörde verhängten Sanktion und dem Pflichtverstoß, beispielsweise der Ablehnung eines Ein-Euro-Jobs, nicht zu viel Zeit verstreichen. Wird das ALG II erst Wochen oder Monate nach dem Pflichtverstoß gekürzt, haben ein Widerspruch und notfalls die Klage vor dem Sozialgericht gute Erfolgsaussichten.

Hendrik Roggenkamp/DDP / DDP

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