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Hartz-IV-Regelsätze: Müntefering zeigt Herz

Die SPD fürchtet offenbar den Vorwurf der Gefühlskälte. Denn in der Diskussion um die Hartz-IV-Regelsätze hat Arbeitsminister Franz Müntefering nun versprochen, die Anpassungsmechanismen überprüfen zu lassen. Damit kommt der Vizekanzler Forderungen aus der Union entgegen.

Die Leistungen für Langzeitarbeitslose kommen nun doch auf den Prüfstand. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering kündigte am Freitag in Berlin ein Drei-Punkte-Programm zur Überprüfung der Hartz-IV-Leistungen an. Bis Ende November sollen Ergebnisse vorliegen und noch bis Ende des Jahres solle die Koalition eine Entscheidung treffen.

Münterfering versucht mit diesem Schritt, Unionspolitikern wie dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dieser hatte Anfang der Woche eine Anpassung der Regelsätze gefordert und damit versucht, bei den Hartz-IV-Empfängern zu punkten. Mit seinem vorsichtigen Entgegenkommen wirkt der Arbeitsminister dem Vorwurf sozialdemokratischer Gefühlskälte entgegen, der ihm spätestens seit dem Zeitpunkt anhaftet, seitdem er die Rente mit 67 offensiv verteidigt.

Woran sollen sich die Sätze orientieren?

Zunächst hatte die Bundesregierung eine Änderung des bisherigen Systems abgelehnt. Jetzt will Müntefering von seinen Experten prüfen lassen, wie sich die Preisentwicklung 2006 und 2007 auf die Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung auswirken. Dann sollen die Folgen ermittelt werden, die sich ergeben, wenn die derzeitige jährliche Anpassung der Sozialhilfe an den Rentenanpassungsfaktor durch andere Regelungen ersetzt wird. Müntefering nannte als Beispiele die mögliche Anpassung an die Inflationsrate oder an den Verbraucherpreisindex.

Schließlich will der Vizekanzler herausfinden lassen, ob sich durch einen flächendeckenden Mindestlohn die derzeit bei 23 Milliarden Euro liegenden Ausgaben für die Grundsicherung deckeln lassen und wie bei einem neuen Anpassungssystem zusätzliche Kosten für den Bundeshaushalt vermieden werden können.

FDP widersetzt sich Änderungen

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) war zuvor mit seinem Vorstoß für eine regelmäßige Überprüfung der Hartz-IV-Leistungen alle zwei Jahre auf Zustimmung aus den Reihen der SPD und der Grünen gestoßen. Die FDP lehnte eine Änderung ab. Die Definition des Existenzminimums ist laut Müntefering objektiv schwierig und stets umstritten. 1989 habe die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf die Einkommens-Verbraucher-Statistik (EVS) als Berechnungsgrundlage verständigt. Die im Turnus von fünf Jahren revidierte EVS gebe Auskunft über die Lebensverhältnisse privater Haushalte, also über Konsumverhalten und Wohnverhältnisse. Einbezogen in die Statistik würden alle soziale Gruppierungen. Allerdings würden für die Bemessung des Regelsatzes der Sozialhilfe die Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der Einpersonenhaushalte berücksichtigt.

Armutsforscherin kritisiert Höhe der Zahlungen

Genau an diesem Punkt setzte die Frankfurter Armutsforscherin Irene Becker ihre Kritik an. In einer Studie für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung schrieb die Ökonomin, an eben jener Gruppe sei das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre so gut wie spurlos vorübergegangen. Die Einkommensverteilung habe sich also zu Lasten dieser Gruppe verschoben. Das erkläre zu einem wesentlichen Teil, warum sich rechnerisch kein höherer Eckregelsatz ergebe, obwohl die Teuerungsrate zuletzt bei zwei Prozent gelegen habe. Würde man anstatt der Einpersonenhaushalte das unterste Fünftel unter den Paaren ohne Kinder als Bezugspunkt nehmen, würde sich allein schon daraus ein Regelsatz von etwa 390 statt bisher 345 Euro ergeben, schrieb Becker. Auch bei anderen Berechnungen des Bedarfs würden teils unrealistische niedrige Werte eingestellt. So komme die Praxisgebühr gar nicht vor, die Ticketpreise für die öffentlichen Verkehrsmittel seien zu niedrig. Das benachteilige besonders die Hartz-IV-Empfänger, die für die Arbeitssuche mobil sein müssten.

DPA / DPA